FDP: Benzin-Wucher stoppen

GiNN-BerlinKontor.--Bundeswirtschaftsmninister und FDP-Chef Philipp RÖSLER hat dem Benzin-Wucher den Kampf angesagt. In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sagte er, die CDU/CSU/FDP-Regierung bereite ein Gesetz vor, das die Ölmultis  an die Kette legen soll.

Danach müssen künftig die Treibstoff–Konzerne täglich um 14 Uhr die Spritpreise für den nächsten Tag melden. Dieser Preis müsse dann mindestens . 24 Stunden gelten. Bisher starten – z.B. Shell/Aral/Exxon – in der Regel die Preiserhöhungen, die anderen  kleineren Tankstellen  ziehen dann  nach.

Der FDP-Abgeordnete Erik SCHWEIKERT hatte zuvor  in BILD erklärt: : ”Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke auf die Straße zu bringen. Der Benzinpreis muss sich wieder durch Angebot und Nachfrage bilden – nicht durch Ferienzeiten und Feiertage.“

Bundeswirtschaftsminister RÖSLER kündigte laut SZ die Errichtung einer “Markttransparenzstelle” beim Bundeskartellamt an. “Wir brauchen mehr Klarheit und Kontrolle. Ich werde deshalb dem Kartellamt das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können”, so der FDP-Minister Rösler.

Nach SZ -Informationen  konnte sich  Rösler beim Koalitionspartner UNION mit seinem Plan durchsetzen. Wird das Gesetz verabschiedet,  werden die rund  14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie dieTreibstaff-Preise  anheben oder senken. Sie müssten dann  melden, welche Mengen an Benzin sie  ”wo und wie teuer” eingekauft haben. Von dem Gesetz wären auch die Großhändler betroffen. Auch sie müssten ihren Absatz offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden, so die SZ.

Auch Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) sagte nach  einer Konferenz mit den Länder-Verkehrsminister in Kassel:  ”Mir ist jedes Mittel recht, die Benzinpreise an die Kete zu legen.”

Das Gesetz soll bereits Ende April in den Fraktionen von CDU/CSU und der FDP beraten werden. Im Herbst könnte dann ein Kontra-Sprit-Wucher-Gesetz verabschiedet werden.. (Quellen SZ/BILD/liberale.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>