FDP beantragt HRE-Untersuchungsausschuss

GiNN-BerlinKontor.—Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss  “zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate-Bank (HRE) und zur Verantwortung der Bundesregierung” zu beantragen.   Die Liberalen werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber Gespräche führen. “Wenn die HRE systemisch relevant ist, dann ist auch die staatliche Aufsicht über das Finanzgebaren der HRE systemisch relevant”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN . “Wir haben der Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, die ungeklärten Fragen zu beantworten.  Nach Mitteilung der CSU will die UNION einen solche HRE-Untersuchungsausschuss nicht blockieren, die Sozialdemokraten lehnen ihn dagegen ab.  Der HRE-Untersuchungsausschuss wird sich nun auf Antrag der Opposition – FDP-LINKE uhd GRÜNE – konstituieren.

Auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2009 habe die Bundesregierung “nicht ausreichend, ja sogar verschleiernd” geantwortet, begründete van Essen den Antrag.   Als  “Anwalt der Steuerzahler” bleibe der FDP  “keine andere Möglichkeit, als die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss zu erzielen”.

Die FDP ist gegen das so genannte Enteignungsgesetz, das am 21.03. vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.  Die von der FDP mitregierten Bundesländer wollen – so der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN dem Banken-Enteignungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.  Er werde als Justizminister des Landes Hessen ebenso wie Wirtschaftsminister Dieter POSCH (FDP) in der kommenden Woche in den Bundesratsausschüssen für Justiz und Wirtschaft beantragen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

“Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerst unangenehm. Er wäre nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht”, sagte Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE,  Axel Troost.

Sollte der BundesRAT das Gesetz ablehnen, müßte es zurück in den BundesTAG. Hahn: “Kurz vor dem Untergang des Schiffes will die Koalition schnell noch eine Bank verstaatlichen”.

Die Hypo Real Estate wird derzeit mit Krediten und Garantien von mehr als € 100 Milliarden am Leben erhalten. Der  Bund verlängerte die Garantie für eine € 15 Mrd.- Schuldverschreibung bis Ende 2009.  Die Bundesgarantie war Teil des € 50-Milliarden-Rettungspakets, mit dem Staat und Finanzindustrie im Herbst 2008 einen Zusammenbruch der HRE verhindert hatten.

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