FDP: Aus für Soli 2019

GiNN-BerlinKontor.—Der Solidaritätszuschlag soll – so die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL – nach 2019  n i c h t  abgeschafft werden. Der “Soli” – so Merkel in der WELT am SONNTAG – sei zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, werde aber “nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben”. Er sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund € 13 Milliarden. Merkel: ” Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene.”

Die Kanzleri verwies auf die Staatsschulden, “die man in der nächsten Legislaturperiode endlich zurückzahlen wollen. Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten. Die UNION hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.”

Koalitionspartner FDP ging auf Kontrakurs:  FDP-Fraktionschef und liberaler Frontman im Wahlkampf, Rainer BRÜDERLE, sagte dazu im Sender BAYERN 2, die Liberalen lehnten einen “Soli mit neuem Etikett” ab. Auch in der Bevölkerung erwarte er Unverständnis für diese Maßnahme und warnt vor einem Vertrauensverlust für die Politik. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Budestagsfraktion Volker WISSING sekundierte: „Den Steuerzahlern wurde versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nur vorübergehend erhoben wird. Wer dagegen einen neuen Verwendungszweck mit den Geldern sucht, begeht Wortbruch“.

FDP-Chefhaushälter Otto FRICKE  warnte: „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler. Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“

Die Liberalen wollten die gute Konjunktur nutzen, um zuerst die Neuverschuldung einzustellen und dann systematisch Deutschlands Schuldenberg abzutragen. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben.

Brüderle mit Nachdruck: „Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli. Angesichts von bald € 700 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem ‘Soli’ schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen.“ (Quellen: lWamS/liberale.de/ Bayern2 

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