FDP auf ELENA-Gegenkurs

GiNN-BerlinKontor.—Nun hat die FDP-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHERSSER-SCHNARRENBERGER doch Bedenken gegen das Datenübermittlungsverfahren ELENA.. Zur Erinnerung: Der elektronischer Entgeltnachweis ELENA  ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. Mit Blick auf  das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung  sei es  “sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten ist”, so die Ministerin in Berlin.

LINKE und GRÜNE hatten unmittelbar nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, ELENA sofort zu stoppen. In der jetzigen Form biete der elektronische Entgeltnachweis ein zu großes Missbrauchspotenzial, so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin VON NOTZ.  Für DIE LINKE erklärte Petra PAU: “Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.” Die Bundestagsvizepräsiodentin forderte in Namen ihrer Partei ein  “Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind”: Dazu gehörten z. B. national  “ELENA, die elektronische Gesundheitskarte sowie der elektronische Personalausweis und international das Swift-Abkommen sowie der Passagierdatenaustausch innerhalb der EU und mit den USA”.

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