FDP attackiert Linke und Grüne

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  hat den Entwurf für ein neues Parteiprogramm der Linkspartei  scharf kristisiert. DIE LINKE fordere “nicht weniger als eine Abwicklung der Sozialen Marktwirtschaft”.  Private Banken und Stromkonzerne sollten verstaatlicht, ein Mindestlohn und höhere Vermögenssteuern eingeführt, Hartz IV und die Rente mit 67 abgeschafft werden. Lindner  sprach on einer “Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“, mit der sich DIE LINKE „endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien“ verabschiede. Die Sozialisten verklärten zudem die DDR und stellten die Geschichte auf den Kopf.

In dem Programmentwurf, den die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST,  am 11.07.  in Berlin vorgestellt hatten, werde ein „radikaler Systemwechsel für Deutschland” gefordert,  so Lindner. „Umso erstaunlicher, dass die Linke nach wie vor Machtreserve von SPD und Grünen ist“, sagte der FDP-GS und verwies auf die durch die Linkespartei geduldete rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen..

Die Linke habe es „in den letzten Jahren geschafft, die politischen Achsen von SPD und Grünen nach links zu verschieben“, sagte Lindner weiter. Die erfolgreiche Agenda-Politik oder die Ansichten eines Wolfgang Clement oder Oswald Metzger seien bei der SPD durch „altlinke Phantasien“ ersetzt worden. Die Grünen ihrerseits wollten die „Soziale Marktwirtschaft der Kundenherrschaft“ abschaffen und durch eine „demokratische Marktwirtschaft der Politikherrschaft“ ersetzen. „Das ist das Echo der Linken.“

Das neue Grundsatzprogramm der Linken soll auf einem Parteitag Ende Oktober in Erfurt beraten und in einer Mitgliederbefragung bis Mitte Dezember verabschiedet werden.

Hier Auszüge aus dem Programm-Entwurf der Linskspartei.

“Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.” (Quellen: liberale.de/die-linke.de)

2 Gedanken zu “FDP attackiert Linke und Grüne

  1. was will den die fdp die haben wie so nichts mehr zu sagen bei den nesten wahlen kommen sie gar nicht mehr in den bundestag ,und wenn man ganz erlich ist sollte man die rente auf 65 jahre lassen , es ist ganz schöner betrug an den arbeiter ich sach auch ganz erlich ich werde die links partei wählen ich bin kein anhänger von dennen aber ich wähle sie aus protest
    spd kammen nicht wählen die haben den arbeite betrogen und belogen
    cdu kann man auch nichtr wählen die skandale mit den waffen und mit der rente und den versteckten arbeitslosen und hartz 4 da kann ich kein zustimung geben

  2. Diese Ideen werden bald überall kommen.
    Denn bei jedem Monoplyspiel gibt es ein Ende.

    Alle Länder auf dieser Welt sind total verschuldet,
    und eine Entschuldung ist unmöglich,
    weil ständig neue Probleme hinzukommen.

    Wir brauchen ein neues Wirtschaftssystem mit Spielregeln,
    in dem sich Banker, Manager, Politiker nicht wie Schweine benehmen können.

    Jetzt könnten wir noch geordnet dazu übergehen,
    wenn aber alles zusammenbricht, dann wird es schwer.

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