FDP attackiert CDU-Finanzminister

GiNN-BerlinKontor.—Der stellvertretende FPD-Vorsitzende  und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen, Andreas PINKWART hat  Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vorgeworfen,  wer Milliarden-Hilfen für Griechenland in Aussicht stelle, für die Entlastung von Arbeitnehmern und kleinen Betrieben aber kein Geld habe, “der schlägt den Bürgern ins Gesicht”. Es wäre “die vornehme Aufgabe des Finanzministers, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und Vorschläge für Vereinfachungen im Steuersystem und Einsparungen im Haushalt zu machen”, so Pinkwart auf dem FDP-Parteitag in Köln.  Er forderte Schäuble auf,  Sparvorschläge für den Haushalt vorzulegen, um  “Spielraum” für die im CDU(CSU/FDP-Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen zu schaffen.  Steuerentlastungen und gesunde Staatsfinanzen seien kein Gegensatz, betonte Pinkwart, der auch stellvertretende NRW-Ministerpräsident ist. Am 9. Mai finden in NRW Landtagswahlen statt.

Die FDP will auf ihrem Parteitag  am 25.04. ein Steuerkonzept verabschieden, das eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen um  € 16 Milliarden vorsieht.  Die Liberalen – so der FDP-Politiker – hätten eine Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Andere würden jedoch immer Gründe gegen Steuersenkungen finden, “sei es die am 6. Mai bevorstehende Steuerschätzung oder sei es die Griechenland-Hilfe.”

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Christian LINDNER (FDP) wurde auf dem Parteitag  mit  95,6 % Zustimmung als Generalsekretär der FDP bestätigt..

Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten am ersten Tag ihres Parteitages einen Leitantrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, vor allem auf dem Land. Danach sollen die Medizinstudienplätze bundesweit dauerhaft um 10 % erhöht werden. Die Attraktivität des Arztberufs soll unter anderem durch flexiblere Arbeitszeitmodelle erreicht werden. Über die Auswahl der Medizinstudenten soll künftig nicht mehr nur der Numerus Clausus entscheiden, sondern auch Praxiserfahrung. Eine Landarztquote in Kombination mit entsprechend ausgestalteten Stipendien soll den medizinischen Nachwuchs in strukturschwache Regionen locken.

Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp RÖSLER (FDP) schlug Zuschläge für Ärzte vor, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, sowie Investitionszuschüsse für Praxisneugründungen. Auch die Grundleistungen der Ärzte müssten wieder besser honoriert werden, vor allem auf dem Land, sagte er.  “Arbeit muss sich wieder lohnen” müss auch und gerade  für Ärzte gelten.

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