FDP: Alles “neu” – aber weiter so

GiNN-BerlinKontor.— Mit einem neuen Strategierpapier nimmt die FDP einen neuen Anlauf, bleibt  aber bei den Themen Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, so Parteichef Guido WESTERWELLE.  Man wolle  “neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit” erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, “welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will”.

Die FDP strebt – so Generalsekretär  Christian LINDNER -  nach wie vor eine Entlastung der Bürger insbesondere der Mittelschicht an. “Wir beraten darüber, wie dieses Ziel bei gleichzeitiger Sanierung der Staatsfinanzen erreicht werden kann.”

Laut HANDELSBLATT  hat  Westerwelle die parteiinterne Diskussion über Steuererhöhungen für Gutverdiener nicht gestoppt. „Wir bleiben bei unseren Zielen.“  Die FDP sei aber bereit, neue Wege zu gehen. Der Parteichef wolle das Ende der kontrovers geführten Debatte abwarten, bevor er sich festlege.

Das Handelsblatt zitiert aus dem neuen FDP-Strategierpapier, in dem Westerwelle  “bereits  bekannte Selbstkritik” übe.  So habe die FDP-Führung “die massive Kritik an der Partei unterschätzt”.  Jetzt müsse die Partei “die Vorhaben der FDP besser erklären”.  An die Adresse der UNION richtete Westerwelle die Worte: „Wir waren auf Demonstrationen von politischen Gegnern eingestellt, aber nicht auf die Widerstände innerhalb der Koalition.“

Weiter heißt es, die FDP werde vermutlich  die Arbeit des Parteipräsidiums  “neu organisieren.  Westerwelle werde  “wohl einen Teil der Führungsaufgaben abgeben, um sich stärker auf sein Amt als Außenminister konzentrieren zu können”, so das Handelblatt.  “Der neue starke Mann bei den Liberalen dürfte dann Lindner werden – der noch stärker als bisher das Tagesgeschäft der FDP bestimmen soll.”

Auch nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger  wird in der FDP-Spitze diskutiert,  “wie  Westerwelle von innenpolitischen Aufgaben entlastet werden kann, ohne dass dieser Schritt nach einer klaren Entmachtung aussieht”.  Die Aufgabe des Parteivorsitzes stehe für Westerwelle jedoch nicht zur Debatte.

Die Aufgaben im 15-köpfigen Parteipräsidium  der FDP sollen jedoch “neu verteilt” werden. Das würde Generalsekretär Christian LINDNER  sicherlich stärken.

Ein Gedanke zu “FDP: Alles “neu” – aber weiter so

  1. Es ist immer das gleiche mit den Politikern: Erst versprechen sie Steuersenkungen wo sie nur können, dann werden sie gewählt und wollen von ihren Versprechen nichts mehr wissen – wenn die Gunst der Wähler schwindet und die Umfragewerte sinken, wird wie wild agiert ohne etwas zu ändern um bei der nächsten Wahl wieder einigermaßen gut dazustehen. Schade. Veränderung im deutschen Steuersystemwäre wünschenswert gewesen!

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