Fast € 40 Mrd Steuerausfälle bis 2013

GiNN-BerlinKontor.—-Laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums in Berlin müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2013 auf € 38,9 Milliarden  w e  n i g e r   Steuereinnahmen  einstellen. Die Steuerschätzer rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von € 1,2 Mrd – im Vergleich zur bisherigen Prognose.  Für 2011 wird mit Ausfällen von € 11,7 Mrd. gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von € 12,3 Mrd. gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um € 13,7 Milliarden.Bundesfinanzminister  Wolfgang SCHÄUBLE (`CDU)  kündigte einen  konsequenten Sparkurs an.  Um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, seien durchgreifende Konsolidierungsschritte nötig.  Die Steuereinnahmen würden erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen, so der Minister vor der Presse in Berlin. Zu den erneuten Forderungen der FDP nach Steuersenkungen meinte Schäuble, dies sei zwar in dem CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag festgeschrieben – aber “unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung gesichert ist”.FDP-Generalsekretär Christian LINDNER verwies auf die von den Steuerschätzern vorgelegten  „Rekordeinnahmen“, die man  nutzen müsse, „um die Gering- und Normalverdiener zu entlasten“. Danach steigen die Steuereinnahmen in 2011 auf € 515, in 2012 auf  € 539,8, in 2013 auf € 561,3 und in 2014 auf  € 581,5 Milliarden..

Die FDP besteht darauf, die Steuerzahler um € 16 Milliarden entlasten zu wollen.  Die Steuerreform bleibe auf der politischen Agenda, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE.  Die Zahlen der Steuerschätzer würden belegen,  dass der Staat kein Problem auf der Einnahmeseite habe, sondern bei den Ausgaben.  Überdies werde das Steueraufkommen nach der Prognose nicht sinken, sondern  “nur weniger stark steigen”.  Mit den Steuersenkungen müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, bekräftigte Fricke.

Die SPD liess erklären,  die FDP-Forderung nach Steuersenkungen zeige, dass die Liberalen offensichtlich  “nicht regierungstauglich sind.”  Die Sozialdemokratnen sähen keinen Spielraum mehr für Entlastungen.  Die öffentlichen Kassen blieben leer. Dies müsse auch die FDP anerkennen.Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING konterte,  der Koalitionsvertrag  werde “wie geplant umgesetzt”.  Er erinnerte die SPD, dass sie in ihrem Wahlprogramm ebenfalls steuerliche Entlastungen in Aussicht gestellt hatte.  Dabei seien auch die Sozialdemokraten vom  gegenwärtigen Niveau der Steuereinnahmen ausgegangen. Nun verweigere die SPD den Menschen, „was Sie ihnen versprochen haben“, so Wissing. Der FDP-Politiker sprach von einem  “erneuten Steuer-Wahlbetrug der SPD”.

Das Handelsblatt (06.05.) berichtete, übereinstimmende Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hätten ergeben, dass die von der FDP geforderte Steuertarifänderung den Fiskus mehr als € 16 Milliarden kosten würde.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Experten von Bund und Ländern, kommunalen Verbänden, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistischem Bundesamt prognostizieren zwei Mal im Jahr die Steuereinnahmen. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

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