Fast 30 % mehr rechtsextreme Delikte

GiNN-BerlinKontor.—Der Rechtsextremismus ist eine steigende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.  Das Zahl der rechtsradikaler Delikte in Deutschland hat stark zugenommen.  Wie die Frankfurter Rundschau (27.12.) berichtet,  registrierte das Bundesinnenministerium bis Ende Oktober 2008 insgesamt 11.928 Straftaten. Dies ist einer Steigerung um fast 30 %.

In den ersten Monaten des Jahres 2008 stieg auch die Zahl antisemitischer Straftaten von 716 im Januar 2008 auf 797 im September erheblich an.  Die endgültige Auswertung der Daten, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, sei erst zu Beginn 2009 zu erwarten, so das BMI

Sebastian EDATHY (SPD) , Vorsitzender des BT-Innenausschusses, sprach sich “gegen kurzatmigen Aktionismus” und für eine Gesamtstrategie aus. Er forderte die  Bundesregierung auf, einen  “Demokratie-Gipfel” einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy rügte “fraktionsübergreifende Vorbehalte” gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der SPD-Polituiker hält dies  “wegen der besonderen Abscheulichkeit solcher Taten”  für angemessen.

Edathy bezeichnete die NPD als  “organisatorischen Kern des Rechtsextremismus”. Sie müsse verboten werden.

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