EZB:Leitzins unverändert

GiNN-BerlinKontor.—Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 02.08. beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75 %, 1,50 % bzw. 0,00 % zu belassen. In Sachewn Staatsanleihen kündigte EZB-Präsident Mario DRAGHI “unkonventionelle Maßnahmen” an, wurde aber nicht konkreter. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. September will die EZB lediglich Pläne (“appropriate modalities”) erarbeiten, ob, wann und wie in angemessenem Umfang auf den Markt eingegriffen wird, so Draghi nach der Sitzung des Notenbankrats, der beschloss, das Programm der Staatsanleihen später fortzuführen.

Von den 23 Ratmitgliedern sollen sieben dagegen gestimmt haben, hiess es in Frankfurt/Main. “Der Euro ist unumkehrbar”, betonte Draghi und sprach von “außergewöhnlich hohen Risikoprämien” für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder, welche die Durchsetzung der EZB-Geldpolitik behinderten: Exceptionally high risk premia are observed in government bond prices in several countries and financial fragmentation hinders the effective working of monetary policy.

Eine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wurde abgelehnt. Dies sei rechtlich nicht möglich. Italien und Frankreich hattebn sich für eine ESM-Banklizenz ausgesprochen, mit der sich der Fonds Geld bei der EZB leihen könnte.

Die Finanzmärkte reagierten verunsichert auf Draghis Pressekonferenz, der den Ball wieder ins Spielfeld der Poliker schoss: “Governments must stand ready to activate the EFSF/ESM in the bond market when exceptional financial market circumstances and risks to financial stability exist – with strict and effective conditionality in line with the established guidelines.” (Quellen: ecb/ard)

Bundesbank-Präsident Jens WEIDMANN hatte am 14.07. der BÖRSEN-ZEITUNG gesagt: “Staatsanleihekäufe durch das Eurosystem schwächen die Anreize zu einer soliden Haushaltsführung, weil damit die Folgen auf alle anderen abgewälzt werden. Deshalb ist die Staatsfinanzierung über die Notenpresse in den EU-Verträgen auch verboten.  Staatsanleihekäufe zur Senkung der Finanzierungskosten einzelner Länder des Euroraums bringen die Geldpolitik in die Nähe der monetären Staatsfinanzierung. Nur wenn wir die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft erhalten, ist auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert.” (zitiert nach bundesbank.de)

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