EZB zur Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet

GiNN-BerlinKontor.—-Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 21.09.2011 eine aktualisierte und konsolidierte Fassung ihrer Publikation „Durchführung der Geldpolitik im EURO-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ veröffentlicht. Die in der Neufassung enthaltenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:
1. hat das Eurosystem das Zulassungskriterium (Kapitel 6.2.1.5 und 6.2.1.6), wonach von Kreditinstituten begebene Schuldtitel, mit Ausnahme gedeckter Bankschuldverschreibungen
(Pfandbriefe und ähnliche Instrumente), nur dann notenbankfähig sind, wenn sie an einem regulierten Markt zum Handel zugelassen sind, gestrichen. Gleichzeitig wurden die
Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten (Kapitel 6.4.2) geändert. Dabei wurde insbesondere die Verwendung unbesicherter Schuldtitel beschränkt, die von einem Kreditinstitut oder einem anderen Rechtssubjekt ausgegeben werden, mit dem das Kreditinstitut enge Verbindungen unterhält. Vermögenswerte dieser Art können nur als Sicherheit genutzt werden, soweit der diesen Sicherheiten zugeordnete Wert nicht 5 % des Gesamtwerts der gestellten Sicherheiten überschreitet (anstatt 10 % wie zuvor vorgesehen).

2. wurde die Einführung eines einheitlichen Mindestbetrags für alle notenbankfähigen Kreditforderungen im gesamten Euro-Währungsgebiet auf das Jahr 2013 verschoben (Kapitel 6.2.2.1).

3. wurde eine neue Bestimmung eingefügt (Kapitel 1.4), der zufolge alle Geschäftspartner des Eurosystems ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung genau kennen und diese erfüllen müssen. Damit unterstreicht das Eurosystem die Bedeutung, die es der Einhaltung der bestehenden nationalen
Gesetzesvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Geschäftspartner beimisst.
Die aktualisierte Fassung der „Allgemeinen Regelungen“ gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und kann auf der Website der EZB eingesehen werden. (Quelle: Deutsche Bundesbank)

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