EZB rügt Ungarns Zentralbank

GiNN-BerlinKontor.—-Die Europäische Zentralbank (EZB) teilt mit: “Am 14. Dezember 2011 verabschiedete der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Stellungnahme CON/2011/104, die sich auf einen Gesetzentwurf zur ungarischen Zentralbank (Magyar Nemzeti Bank, MNB) bezieht. Am 21. Dezember 2011 erhielt der EZB-Rat ein neues, vom 13. Dezember 2011 datierendes Ersuchen des ungarischen Wirtschaftsministeriums, in dem er um die Abgabe einer Stellungnahme zu einem überarbeiteten Gesetzentwurf gebeten wurde. Dieser Gesetzentwurf wurde dem ungarischen Parlament am 16. Dezember 2011 vorgelegt und enthielt wesentliche Änderungen gegenüber der Fassung, zu der sich die EZB in ihrer Stellungnahme CON/2011/104 geäußert hatte.”

“Die EZB hat darüber hinaus einen neuen Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Kenntnis genommen, der es dem Gesetzgeber gestatten würde, die MNB und die Finanzaufsichtsbehörde zu einer neuen Institution zusammenzuführen. Zu diesem Entwurf wurde die EZB bislang nicht angehört.

Am 22. Dezember 2011 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2011/106 zur Unabhängigkeit der Magyar Nemzeti Bank (MNB). Darin bringt der EZB-Rat insbesondere zu folgenden Punkten seine Besorgnis zum Ausdruck:
Ø Bestimmungen im Gesetzentwurf zur MNB, welche die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnten: Angesichts der Tatsache, dass die Zusammensetzung der Beschlussorgane der MNB ständig geändert wird, bietet insbesondere die Erhöhung der Mitgliederzahl des Geldpolitischen Rates im Zusammenspiel mit der Möglichkeit, die Anzahl der Vizepräsidenten anzuheben, ohne angemessene Prüfung der Bedürfnisse der MNB, Anlass zur Sorge darüber, dass hierdurch Einfluss auf den Entscheidungsprozess genommen und damit die Zentralbankunabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Ø Bestimmungen im neuen Entwurf eines Verfassungsgesetzes, welche die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankpräsidenten beeinträchtigen könnten: So würde die Ernennung eines Präsidenten der neuen Behörde, der dem Präsidenten der MNB (in der Stellung eines Vizepräsidenten der neuen Behörde) übergeordnet wäre, zu einer Schwächung der persönlichen Unabhängigkeit des Präsidenten der MNB führen; es würde Artikel 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken verletzt, in dem die möglichen Gründe für die Entlassung des Präsidenten einer nationalen Zentralbank aufgeführt sind.

Der EZB-Rat hat die ungarischen Behörden aufgefordert, ihre Anhörungspraxis in Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts zu bringen und der Verpflichtung zur Konsultation der EZB nachzukommen. Innerhalb von 18 Monaten drei umfassende Überarbeitungen des Zentralbankgesetzes vorzunehmen, ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar.” (Quelle: bundesbank.de)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Gespräche über einen möglichen Kredit an Ungarn vorerst abgebrochen.

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