EZB nicht unter Druck setzen

GiNN-BerlinKontor.–-Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat davor gewarnt, die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter Druck zu setzen. Es dürften keine falschen Erwartungen geweckt werden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk (DLF). Berlin vertrete jedoch die Auffassung, dass Staatsschulden “nicht durch Geldpolitik finanziert werden dürften”. Hier müsse man den Anfängen wehren. Schäuble äußerte sich davon überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die gegen ihr Mandat verstossen.

Die Europäische Zentralbank will am 06. September eine Entscheidung zum Thema Anleihekäufe treffen. In Brüssel befasst sich am 03.09. das EU-Parlament mit der Währungsunion. Zu den Beratungen wird auch EZB-Präsident Draghi erwartet.

Mario Draghi wies Vorwürfe zurück, die EZB gefährde die Stabilität des EURO und setze ihre Unabhängigkeit der Bank aufs Spiel. “Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln”, so Draghi in DIE ZEIT.

Der Präsident der deutschen BUNDESBANK, Jens WEIDMANN, hatte den geldpolitischen Kurs der Notenbank öffentlich kiritisiert. Derartige Hilfsaktionen der EZBkönnten “süchtig machen wie eine Droge”. Eine solche Politik sei für ihn  ”zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann in DER SPIEGEL.

Draghi: “Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der EURO-Zone gleichermaßen.” Deshalb müsse die EZB eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten, auch wenn sie dabei zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse. “Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen, ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes”, so der EZB-Präsident.

Draghi regt an , dass die Mitglieder der EURO-Zone Kompetenzen abgeben müssten, wollten sie die Währungsunion langfristig stabilisieren. Das bedeute jedoch nicht, dass sich Europa zu einem Bundesstaat entwickeln müsse. “Die angebotenen Lösungsvorschläge sind jedoch vielfach nicht attraktiv, denn sie reduzieren die Antwort auf ein schlichtes Entweder-oder: entweder ein Zurück in die Vergangenheit, oder der Quantensprung hin zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa”, betonte der italienische EZB-Präsident..

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP) stellte sich  hinter Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN:. “Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern”, sagte der FDP-Politiker der RHEINISCHEN POST(Quellen: ecb/ RP/Die Zeit/Der SpiegelBMWi))

 

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