EZB begrüßt Finanzhilfe für Dublin

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Zentral Bank (EZB)  begrüßt den Antrag der Regierung Irlands auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die EZB stimmt mit der Europäischen Kommission, den Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) und der Eurogruppe darin überein, dass die Bereitstellung von Hilfen für Irland zur Sicherung der Finanzstabilität in der Europäischen Union und im Euroraum geboten ist, heißt es in einer Presseerklärung.

Die finanzielle Unterstützung Irlands seitens der Europäischen Union (EU)  und der Länder des Eurogebiets sowie die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF)  würden an strenge politische Auflagen geknüpft sein, die auf einem von Kommission und IWF – in Zusammenarbeit mit der EZB – mit den irischen Behörden ausgehandelten Programm beruhen werden.  “Wir sind zuversichtlich, dass dieses Programm zur Sicherung der Stabilität des irischen Bankensystems beitragen und dieses in die Lage versetzen wird, seiner Rolle für das Funktionieren der Wirtschaft gerecht zu werden”, so der EZB-Rat.

Zuvor hatten sich die EU-Finanzminister hinter den Hilfsantrag Irlands gestellt und erklärt, dies sei ein  “wichtiger Schritt, um die Finanzstabilität in der EU und dem Euroraum zu sichern”. Der Internationale Währungsfonds in Washington D.C. hatte zuvor erklärt: “We welcome the intention of the Irish authorities to implement a decisive multi-year fiscal plan and measures to bolster and strengthen its financial sector.”

Die Republik Irland – fast so groß wie der Freistaat Bayern und etwa 4,4 Millionen Einwohner – wird durch den “Rettungsschirm” einen Teil seiner Selbstständigkeit verlieren. Der irische Haushalt untersteht dann der Kontrolle der EZB und des IWF.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) verwies in Berlin auf die “strengen Auflagen”, denen sich die Regierung in Dublin unterwerfen muss.  Dies sei unumgänglich, “damit es nicht nur eine reine Finanzierung ist, sondern, damit die Probleme auch gelöst werden”. Der FAZ sagte Schäuble:  “Wir haben eine gemeinsame Währung und damit eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen den Euro stabil halten.”

Zur Erinnerung: Griechenland schuldet seinen Gläubigern € 300 Milliarden. Das entspricht 113 % seiner Wirtschaftsleistung. In den nächsten zwei Jahren muss sich das Land insgesamt allein € 60 Milliarden an den Kapitalmärkten besorgen, nur um seine alten Schulden bedienen zu können.

Viele europäische Finanzunternehmen haben in den vergangenen Jahren eine Dépendance in Irland eröffnet. Im Jahr 2007 befanden sich dort noch 15 Niederlassungen deutscher Banken. So hatte die Depfa-Bank, eine Tochter der Hypo Real Estate, Ihre Hauptniederlassung in Irland.

Die Unternehmenssteuer beträgt in Irland übrigens nur 12,5 % (Deutschland: 29,83 %, Spanien: 30%, Portugal: 26,5 %, Frankreich: 34,43 %, Belgien: 33,99 %, Griechenland: 25 %, Bulgarien 10 %).  Auf Liegenschaftsgewinnen und Dividenden wird in Irland ein Satz von 25 % angewendet. Für die zahlreichen multinationalen Firmen, die sich in Irland angesiedelt haben, war der niedrige Steuersatz ein wichtiger “Greed”-Faktor.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael FUCHS  sagte in Berlin: “Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt”. Es könne aber nicht sein, “dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, während  seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert werden als andere europäische Länder wie etwa Deutschland”, sagte Fuchs der BILD (22.11.).  Auch aus Paris und Wien kam die Aufforderung, Irland solle jetzt endlich die Unternehmenssteuer senken.

Ein Gedanke zu “EZB begrüßt Finanzhilfe für Dublin

  1. Die Hilfe, welche die deutsche Regierung Irland über den EU-Schutzschirm gewährt, ist zunächst nur eine Bürgschaft. Echtes Geld fließt zunächst nur über den EU-Krisenfonds EFSF. Der nimmt am Kapitalmarkt Kredite auf und reicht diese mit einem leichten Zinsaufschlag an Irland weiter. Unabhängig von dieser Tatsache, wird das uns in Deutschland einen Haufen Geld kosten. Keiner kann uns leidern, aber unser Geld nehmen sie gerne.

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