Ex-EZB-Vize übernimmt Regierung in Athen

GiNN-BerlinKontor.–-Regierungschef eines Übergangskabinetts in Griechenland soll Loukas PAPADEMOS (64) werden, wird aus Athen gemeldet. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.  Papademos hatte sich als ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (2002 bis 2010) international einen Namen gemacht. Er wurde 2010 Vítor Constâncio abgelöst. Stellvertretender Regierungschef könnte Finanzminister Evangelos VENIZELOS (PASOK) werden, dem zunächst Amitionen nachgesagt wurden, seinen Parteifreund Jorgos PAPANDREOU als Premierminister abzulösen, der angeblich am 08.11. zurücktreten will. Venizelos nimmt derzeit am Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel teil. Die 27 EU-Finanzminister beraten dort unter anderem die Konsequenzen des geplanten Schuldenschnitts für Griechenland. Venizelos sagte bei seiner Ankunft in Brüssel; “Wir haben eine neue Regierung der nationalen Einheit und Verantwortlichkeit. Dies ist der Beweis unserer Verpflichtung und unserer nationalen Fähigkeit, die EU-Beschlüsse auszuführen und Griechenland wieder aufzubauen.”

Professor Dr. Papademos studierte an der renommierten US-Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) und war von 1975 bis 1984  Professor für Ökonomie an der Columbia University in New York. Ab 1988 lehrte er auch an der Universität Athen. 1985 wurde Papadimos Vize-Chef der griechischen Notenbank und übernahm später deren Leitung. In seine Amtszeit fiel der Übergang von der Griechischen Drachme zum EURO.

Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka PAPARIGA, kritisierte die Bildung der so genannten Übergangsregierung in Athen.  Sie diene lediglich dazu, von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, die “fällige” Rate in Höhe von €  8 Mrd. eines Gesamtkredites in Höhe von € 110 Mrd. zu sichern.

Die Radikale Linke SYRIZA  rief “das griechische Volk” zum Widerstand gegen die neue Koalitionsregierung auf , die noch gar nicht steht: “Ihr habt die Macht – Ihr könnte sie stürzen”. Die neue Regierung sei eine “Perversion der Demokratie”, so der Linkenführer Alexis TSIPRAS.  Die Griechen dürften sich nicht “erpressen, nicht terrorisieren lassen und  der  Demokratie gestatten, vor ein Erschiessungskommando gestellt zu werden.”

Athen braucht dringend das Geld, um zum Beispiel Gehälter, Sold  und  Renten auszahlen zu können. Aber auch “internationale Verbindlichkeiten” werden Ende November fällig. Der Vorschlag, vor allem parteilose “Technokraten” in die Übergangsregierung zu berufen, setzte sich offensichtlich nicht durch. Der Sozialistenführer George Papandreou und sein konservativer Counterpart Antonis SAMARAS sollen auf eine mehrheitlich “politische Besetzung” des neuen Kabinbetts gedrängt haben.

Zu bedenken ist, dass die EURO-Group Griechenland aufgefordert hat, eine verbindliche, schriftliche Zusicherung (“strict commitment”) zu übermitteln, das die neue griechische Regierung sich an die Durchführung der EU-Beschlüsse von 26./27. Oktober hält.  Der konservative Oppositionsführer und Chef der Nea Dimokratia Samas studierte – wie Papandreou – am Amherst College in USA. 1989 wurde er griechischer Wirtschaftsminister und von 1989 bis 1992 Außenminister in der Regierung von Konstantinos Mitsotakis.

Der designierte, parteilose Regierungschef Papademos sagte auf einer ersten Pressekonferenz in Athen,  “das Volk” müsse auch die neue Regierung „beseitigen”.  Er gab zu Protokoll, dass seine Regierung Entscheidungen treffen werde, die vom Volk für die nächsten 10 bis 15 Jahre große Opfer verlangen würde.(AMNA/ Greek News Agency/griechenland.net)

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