EU:Visafreiheit für Türken

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission in Brüssel hat am 04.mai 2016 dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, die VISA-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben – European Commission opens way for decision by June on visa-free travel for citizens of Turkey. Die türkische Regierung muss jedoch alle 72 Bedingungen erfüllen, damit die VISA-Freiheit vollständig umgesetzt werden kann. Sie soll für für den sogenannten Schengen-Raum nur für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen gelten.

Die 72 Bedingungen beinhalten unter anderen Migrationssteuerung, Dokumentensicherheit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte sowie Rückübernahme irregulärer Migranten. Die türkischen Behörden müssen zudem sicherstellen, dass von ihnen ausgegebene Pässe europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Verlangt wird auch eine “Strategie zum Kampf gegen organisierte Kriminalität” sowie Zusammenarbeit mit benachbarten EU-Staaten beim Grenzschutz.

Im EU-Türkei-Flüchtlingspakts vom 18. März 2016 wird die Türkei verpflichtet auf die griechischen Inseln gereiste Migranten zurückzunehmen. Die EU soll im Gegenzug der Türkei syrische Flüchtlinge abnehmen, so der Plan. (Quelle: europa.eu)

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