EU:Stabilität und Stärke schaffen

GiNN-BerlinKontor.—”Wir werden die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union (EU) fortsetzen und Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten”, erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in ihrer Rede über die Zukunft der EU vor den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Gemeinsam müsse man sich auf die Kraft der Freiheit besinnen und den Mut zur Veränderung aufbringen. “Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben”, so die CDU-Vorsitzende und deutsche Kanzlerin.

Dies sei für die Zukunft Europas notwendig: “Nur so können wir ein Europa der Stärke und Stabilität schaffen.” Die Lektion aus der Krise laute, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. “Europa muss gestärkt aus der Krise hervorgehen”, betonte Merkel. Zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion dürfe man auch nicht vor Änderungen an den vertraglichen Grundlagen zurückschrecken, wenn dies erforderlich sei.

“Dieser Vertiefungsprozess der Europäischen Union ist unverzichtbar. Dabei sehe ich Sie – das Europäische Parlament – wie auch die Europäische Kommission als Verbündete”, sagte Merkel den EU-Abgeordneten. Erste Erfolge der Überwindung der Staatsschuldenkrise seien sichtbar. “Wir dürfen uns nicht mit dem bisher erreichten zufrieden geben, es gibt noch viel zu tun, noch mehr Vertrauen zurückgewinnen.” Deutschland werde alles daran setzen, dass die EU ihr Freiheits- und Wohlstandsversprechen halten könne.

Der EURO sei mehr als eine Währung. “Er ist das Symbol für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Fortschritts.” Das Glück der europäischen Einigung müsse für unsere Kinder bewahrt und fortgeführt werden. Dafür brauche es mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik, mehr gemeinsame Fiskalpolitik und mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik. Merkel: “Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist unerlässlich für die Zukunft der EU.” Alle Mitgliedstaaten müssten die Krise mit Reformen, Strukturanpassungen und harten Konsolidierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bekämpfen, auch wenn dies den Menschen in den Krisenländern viel abverlange.

Die Bundeskanzlerin erinnerte zudem an den 23. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer. Dieser sei ein “wahrhaft glücklicher Augenblick der deutschen und der europäischen Geschichte gewesen.” Erst die Freiheit mache ein Leben in Frieden und Wohlstand möglich. Diese Freiheit gelte es zu schützen. Merkel: “Die Freiheit des Ausdrucks, der Presse, des Glaubens, der Versammlung – sie gilt es stets zu verteidigen.” Ohne Freiheit gebe es keinen Rechtsstaat, keine Vielfalt und keine Toleranz. “Freiheit ist die Grundlage für das einige Europa. Gerade in der heutigen Bewährungsprobe kann uns die Kraft der Freiheit helfen, Europa gestärkt aus der Krise zu führen”, so die Kanzlerin. (Quelle: cdu.de)

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