Euroschuldenkrise belastet Wirtschaftsentwicklung

GiNN-BerlinKontor.–-Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben am 13.10. in Berlin ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr vorgestellt. In ihrem Herbstgutachten  sagen sie für dieses Jahr ein Plus von 2,9 % voraus, für 2012 sehen sie nur noch 0,8 % Wachstum. Grund dafür sei die drohende Ausweitung der Schuldenkrise zu einer Bankenkrise. “Dies belastet zunehmend auch die deutsche Konjunktur”, warnen die Wirtschaftsforscher. Die stark erhöhte Unsicherheit werde die inländische Nachfrage dämpfen, und der Außenhandel dürfte aufgrund der schwierigen Krise wichtiger Handelspartner nicht mehr zur Expansion beitragen.  Das EURO-Krisenmanagement der Politik wurde deutlich kritisiert. Gefordert wird endlich ein  “einheitliche Verfahren”  für den Umgang mit Staats- und Bankenpleiten.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu,  nach einer Wachstumspause im Winterhalbjahr 2011/12 dürfte sich die Wirtschaftsleistung ab dem kommenden Frühjahr wieder allmählich beleben. Der Arbeitsmarkt entwickele sich weiter positiv. Die Erwerbstätigkeit werde bis 2012 im Jahresdurchschnitt auf 41,3 Millionen. ansteigen und die Arbeitslosigkeit auf 2,8 Millionen  zurückgehen. Auch die Lage der öffentlichen Finanzen bessere sich kontinuierlich, so das BMWi.

Die Institute erwarten von der Politik, einer Verschärfung der Schulden- und Vertrauenskrise entgegenzuwirken. Auf nationaler Ebene verbinden sie dies mit der Forderung, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Neue Konjunkturprogramme seien auch deshalb abzulehnen. Mehreinnahmen durch die kalte Progression sollten dagegen dem Steuerzahler zurückgegeben werden.

Auf europäischer Ebene empfehlen die Wirtschaftsforschungsinstitute, einen “funktionsfähigen und anreizkompatiblen Insolvenzmechanismus” für die Mitgliedstaaten des EURO-Raums zu schaffen. Neben der Neuordnung der Finanzmarktregulierung fordern sie zudem ein europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung und gegebenenfalls zur geordneten Insolvenz von Banken. Einer Ausweitung des Haftungsrahmens, sei es über neue Garantien, eine Banklizenz für Rettungsschirme oder EURO-Bonds, stehen sie mehrheitlich kritisch gegenüber. Zentral sei es, die Europäische Zentralbank (EZB) wieder zu befähigen, unabhängig von der Finanzpolitik zu agieren und die Preisstabilität zu sichern.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER (FDP) erklärte in Berlin: “Die Euroschuldenkrise belastet die deutsche Wirtschaftsentwicklung. Dennoch dürfte die deutsche Wirtschaft ein Stabilitäts- und Wachstumsanker in Europa bleiben. Hierzu tragen neben der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die nach wie vor positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die soliden öffentlichen Finanzen bei.

Völlig zu Recht forderten die Institute klare Regeln für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Europa müsse zu einer Stabilitätsgemeinschaft werden, in der jedes Mitglied seiner europäischen Verantwortung für solide Haushalte und einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur auch auf nationaler Ebene gerecht wird. “Je entschlossener und glaubwürdiger wir diesen Weg beschreiten, umso schneller werden wir auch die europäische Schuldenkrise überwinden”, betonte Rösler.

Die Bundesregierung wird ihre Herbstprojektion am 20. Oktober 2011 vorlegen. (Quelle: BMWi)

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