Europaparlament zum IS-Terror

GiNN-BerlinKontor.-Das Europa-Parlament unterstützt den Aufruf der USA zur Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS-Terror  sowie den Beschluss der Arabischen Liga, bei der Bekämpfung der Milizen in Syrien und im Irak mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die Schaffung und Ausdehnung des „Islamischen Kalifats“ und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien stellten eine “unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit europäischer Staaten” dar, heißt es in der EP-Resolution. Zudem wird betont, dass langfristig nur eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien dazu beitragen würde, die von IS und anderen extremistischen Organisationen ausgehende Bedrohung zu bannen.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments verurteilten “entschieden die Angriffe auf zivile Ziele, sowie den Einsatz von Hinrichtungen und sexueller Gewalt durch den IS im Irak und in Syrien, und fordern, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei bleiben sollten, wobei Anschläge gegen die Zivilbevölkerung aufgrund ihres ethnischen oder politischen Hintergrunds, ihrer Religion, ihres Glaubens oder ihres Geschlechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können.”

Um den Zugriff des IS auf materielle und finanzielle Ressourcen einzudämmen, drängen die MdEPs darauf, das UN-Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten wirksamer anzuwenden. Sie fordern die EU daher auf, Sanktionen gegen alle (Regierungen sowie öffentliche oder private Unternehmen) zu verhängen, die an der Beförderung, der Umwandlung, der Raffinierung und der Vermarktung von Öl beteiligt sind, das in vom IS kontrollierten Gebieten gefördert wurde, und gleichzeitig die Finanzströme rigoros zu kontrollieren, um zu verhindern, dass der IS wirtschaftlich tätig sein und Steueroasen ausnutzen kann.

Das EP begrüßt nachdrücklich den Beschluss einzelner Mitgliedstaaten, dem Ersuchen der kurdischen Regionalbehörden um rasche Bereitstellung militärischen Materials nachzukommen und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren. (Quelle: Europa.eu/news)

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