Europäischer Rat zur Nahost-Krise

GiNN-BerlinKontor.-–In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wird von der ägyptischen Führung ein “zügiger und geordneter Übergang” zu einer Regierung in Ägypten gefordert, “die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützt”. Der Prozess müsse sofort beginnen. Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero erklärten: „Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind völlig inakzeptabel. Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern. Dies wird nur die politische Krise in Ägypten verschlimmern. Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen. Der Prozess dazu muss jetzt beginnen.” Der Präsident des Europäischen Rats,Herman VAN ROMPUY, lud die  EU-Staats- und Regierungschefs  zu einem Sondertreffen am 04. Februar nach Brüssel ein, auf dem nun auch die Lage in Nahost  sowie die Auswirkungen auf die Region südlich des Mittelmeers und die EU, besprochen werden woll. An den Beratungen wird auch der Präsidenbt der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude TRICHET, teilnehmen.

Van Rompuy erklärte, man wolle in Brüssel  auch “über die jüngsten Ereignisse in Ägypten und Tunesien und ihre Folgen für die Region selbst wie auch für die Europäische Union austauschen”. Bisher war von der EU wenig konkretes zur Krise in Tunesien, Ägypten, Jemen und Jordanien zu hören.

“Die Europäische Union – sowohl in Tunesien wie in Ägypten – kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten”, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean ASSELBORN. “Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen – politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale”.

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