Europa-Wahl 14

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 % (2009: 43,3 %) erreichten die CDU /CSU 35,3 %, SPD 27,3 %, GRÜNE 10,7 %, FDP 3,4 %, GRÜNE 10,7 %, DIE LINKE 7,4 % und die FDP 3,4 %.  Deutlicher Verlierer war die CSU – minus 8 %! Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2014 am 20. Juni 2014 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 7 % der Wählerstimmen, die FDP verlor erneut und kam lediglich auf 3,4 %. (Destatis/wahlleiter eu)

Die Europäische Volkspartei (EVP), die “Fraktion”, die sich auf europäischer Ebene aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union (EU) zusammensetzt, wurde am 25.05. stärkste Kraft im EU-Parlament mit 28 % der Wählerstimmen. Ihr Spitzenkandidat, Jean-Claude JUNKER (Luxemburg) , war angetreten, um EU-Kommissionspräsident zu werden. Auch der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ (24 %) beansprucht dieses Amt. Er führte zuvor die “Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten” im Europäischen Parlament

In Frankreich feierte die Rechtspartei “Front National” einen fundamentalen Wahlsieg. Unter Führung von Marine LE PEN wurde die “Nationale Front” mit über 25 % der Wählerstimmmen stärkste Partei in Frankreich. 2009 war die FN noch bei 6,3 %. Die Sozialisten, Partei des Staatspräsidenten Francois HOLLANDE, sackte auf nur noch knapp 15 % ab.

In Griechenland hat die linksradikale Linke (Syriza) gewonnen.

Nach ARD-Berechnungen könnte es künftig eine “rechte Fraktion” im neuen 751 Sitze-Parlament mit bis zu 90 Mandaten geben. Für die deutsche NPD wird lediglich der Ex-Parteichef Udo VOIGT als einziger Abgeordneter ins EU-Parlament  einziehen. Es wird mit Spannung erwartet, wer sich der Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” (EFD) anschließt. Die EFD ist ein Zusammenschluss von EU-skeptischen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Abgeordneten.

In Großbritannien kam die rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP auf über 28 % (zuvor 16,5 %). Sie fordert massiv nicht nur den Austritt aus der EU, sondern ihre “Auflösung”. .

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kam auf 19,5 % – ein Zuwachs von fast 7 %.

In Italien erreichte die linke Partito Democratico des europafreundlichen Regierungschefs Matteo RENZI über 30%. Die europaskeptische “Fünf-Sterne-Bewegung” des Belle GRILLO schaffte mit 22,4 % überraschend den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten, Forza Italia kam auf 15,7Prozent, die Lega Nord auf 6 % und die Linken Con Tsipras auf 4,2 %.

In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (“Dansk Folkeparti”) mit über 23 % stärkste Kraft.

Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 27. Mai zu einem ersten Meinungsaustausch mit den Staats- und Regierungschefs nach der Wahl zum Europa-Parlament nach Brüssel reisen. Auch die Wahlen in der Ukraine werden ein Thema sein. Das neu gewählte Europäischen Parlament wird im Juli 2014 zum ersten Mal zusammentreten. (Quellen: phoenix/destatis/bundesregierung.de)

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