Europa stabiles Fundament für Wohlstand

GiNN-BerlinKontor.–-”Europa hat gezeigt, dass es in jeder kritischen Situation entschlossen und einig reagiert… Schritt für Schritt machen wir uns auf den Weg zur politischen Union. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für unsere gemeinsame Währung und für den Wohlstand in Europa”. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL vor Beginn ihres Besuches in Prag.  Der  tschechischen Zeitung LIDOVE NOVINY sagte sie, die extreme Verschuldung in einigen Staaten habe den EURO angreifbar gemacht. Deshalb habe man “an der Bekämpfung der Staatsschulden angesetzt, mit vielen Reformmaßnahmen in der EURO-Zone und der gesamten Europäischen Union”.

Mit den Rettungsschirmen  – so Merkel – “haben wir Solidarität geübt im Interesse unserer gesamten Währungsgemeinschaft, denn wenn ein Land in eine Schuldenschieflage gerät, kann sehr schnell auch die Stabilität des gesamten EURO-Raums in Gefahr geraten. Solidarität  reiche jedoch nicht  allein.  Sie sei immer mit der Eigenanstrengung der betroffenen Länder verbunden.  Aber das Ziel einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit dürfe man nicht aus den Augen verlieren – denn “so werden wir es schaffen, nachhaltiges Wachstum zu erreichen”, unterstrich Merkel.

So habe man den EURO-Plus-Pakt entwickelt, der auch Nicht-EURO-Ländern offen stehe. Besonders wichtig sei zudem der “Fiskalpakt”, den 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben hätte, sagte die Kanzoerin.  “Er wird unseren Bemühungen um Haushaltsdisziplin und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumpaktes eine bisher nicht gekannte Verbindlichkeit geben. Wir holen mit diesen Reformschritten das nach,  was bei der Schaffung des EURO nicht geschehen ist – Schritt für Schritt machen wir uns auf den Weg zur politischen Union. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für unsere gemeinsame Währung und für den Wohlstand in Europa.

Unter Hinweis auf Griechenland betonte Merkel, es habe die Gefahr bestanden, dass  Schwierigkeiten eines Landes schnell auf alle anderen Länder übergreifen können -  auch auf Nicht-EURO-Länder.  “Als die Umschuldung Griechenlands ins Gespräch kam, veränderte schon alleine diese Diskussion auch die Zinssätze für Staatsanleihen anderer Länder. Wir leben nun einmal in einem Kontinent hoher gegenseitiger Verbundenheit. Europa hat aber auch gezeigt, dass es in jeder kritischen Situationen entschlossen und einig reagiert.”

Ein Austritt Griechenlands wäre mit schweren Folgen verbunden, so die deutsche Regierungschefin. Viele Experten hätten zum Beispiel vor den Gefahren  eines Domino-Effekts gewarnt,  “der auch die Mitgliedschaft anderer Länder in Zweifel ziehen könnte”. Das griechische Parlament habe harte Maßnahmen beschlossen – beispielsweise eine Absenkung des Mindestlohns -,  um so die Wettbewerbsfähigkeit etwa der Tourismusbranche gegenüber den Nachbarländern zu erreichen. “Das seien für Athen schwierigste politische Entscheidungen gewesen, “vor denen ich hohe Achtung habe. Sie werden mit der Zeit Früchte tragen”, sagte Merkel.

Die Regierungschefs der EURO-Zone seien zu jedem Zeitpunkt entschlossen gewesen, den EURO zu stärken, versicherte Merkel.  Der EURO sei   “für uns viel mehr als nur eine Währung, er ist das Symbol unserer europäischen Integration. Und ich bin froh sagen zu können, dass wir noch jede schwierige Phase gemeistert haben.” Es bleibe jedoch unverändert  viel Arbeit zu tun.

Die  politische Entscheidung für eine gemeinsame Währung sei ein “historisch richtiger und wegweisender Schritt” gewesen. Merkel: “Heute sehen wir jedoch, dass der so wichtige Stabilitätspakt kaum verbindlich verankert war. Und dann haben wichtige Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland, damals mit der Regierung Schröder, außerdem noch daran mitgewirkt, diesen Pakt aufzuweichen. Statt die Regeln strenger zu fassen, hat man sie aufgeweicht – darin sehe ich bis heute einen folgenschweren Fehler.”  (Quelle: bundesregierung.de/bpa-cvd)

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