Europa muss sparen

GiNN-BerlinKontor.—Der EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ermögliche mehr Wettbewerb, eine nachhaltige Stabilisierung des EURO und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 21.02. im Deutschen Bundestag. Das Ergebnis der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU könne sich sehen lassen. “Es trägt den Realitäten von heute Rechnung und wird den Anforderungen von morgen gerecht”, so die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin..

Die christlich-liberale Bundesregierung sei mit vier Zielen in die Verhandlungen gegangen und alle Ziele seien erreicht worden. Erstens sei die Obergrenze des neuen Finanzrahmens mit € 960 Milliarden eine vernünftige Begrenzung. Zum ersten Mal werde der EU-Finanzrahmen nicht weiter aufgestockt. “Es wäre Niemandem in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle sparen müssen, nur Europa selbst nicht”, sagte Merkel.

Zweitens sei der Finanzrahmen stärker auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet. Die Ausgaben für Forschungs-und Bildungsprogramme würden gesteigert. “Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für den Forschungsstandort Europa”, so Merkel. Gleichzeitig werde die Ausgabenpolitik im Agrarbereich modernisiert.

Auch das Ziel, die Ausgabenpolitik insgesamt effizienter zu gestalten, sei erreicht worden. “In Zeiten knapper Kassen muss jeder Euro gezielt ausgegeben werden”, betonte Merkel. Zudem werde in der Finanzperiode bis 2020 alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für Staaten für diese Ziele verwendet würden. Merkel: “Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden.”

Viertens sorge der Finanzrahmen dafür, dass die wirtschaftsstarken Länder in die Pflicht genommen würden und gleichzeitig Fairness zwischen den Nettozahlern hergestellt werde. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Europa die Schuldenkrise nicht nur überstehen solle, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen müsse: “Weil wir das in Deutschland geschafft haben, sind wir fest überzeugt, dass wir das auch in Europa schaffen können.” Deutschland habe eine besondere Verantwortung für eine gute Zukunft Europas.

Mit Blick auf die notwendige Zustimmung durch das Europäische Parlament für den EU-Finanzrahmen sagte Angela Merkel, dass der Europäische Rat dem Parlament gute Angebote gemacht habe. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte.

Eine transatlantische Freihandelszone mit den USA bezeichnete Merkel als das “mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt” in der Handelspolitik. Dabei sei nicht nur der Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen wichtig, sondern auch die Entwicklung gemeinsamer Standards für Industrieprodukte. “Denn wenn wir das nicht tun, dann werden andere auf der Welt dies tun – zu ihren Arbeits- und Produktionsbedingungen, die weit entfernt sind von unseren”, so die Bundeskanzlerin. (Quelle: cdu.de)

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