Europa: 160.000 Flüchtlinge

GiNN-BerlinKontor.—-In Ungarn gelten ab sofort verschärfte Einwanderungsregeln. Das Land ist durch Gesetz befugt, den Notstand auch wegen Massen-Iimmigration auszurufen. Illegaler Grenzübertritt gilt ab den 15.09. in Ungarn als Straftat, auf die eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren steht. Die Polizei nahm bereits Flüchtlinge fest, die versucht hatten, nach Ungarn “einzureisen”.

Die Bundesregierung in Berlin  teilt mit: Bereitschaft zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen, aber keine Festlegung auf eine Quote: So das Ergebnis des Sondertreffens der EU-Innenminister. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von “Fortschritten”, bedauerte aber zugleich, dass kein einstimmiges Ergebnis über eine verbindliche Verteilung erzielt worden sei. Grundsätzliche Verständigung gebe es bei den Mitgliedstaaten, 160.000 Flüchtlinge aus den noch einzurichtenden Registrierungszentren – sogenannten Hotspots – innerhalb der EU umzuverteilen. Verbindlich habe man sich zunächst auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen geeinigt.

“Erheblicher Wertmutstropfen” sei, dass es über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge keine verbindliche Festlegung, sondern nur eine politische Grundsatzzustimmung gegeben habe. Deutschland und Frankreich hätten die EU-Ratspräsidentschaft gebeten, nun eine Mehrheitsentscheidung über die verbindliche Verteilung der Flüchtlinge herbeizuführen. Es sei nicht gelungen, hierzu ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen. Einige Staaten fühlten sich einer solidarischen Verantwortung angesichts der großen Aufgabe offenbar noch nicht verpflichtet, erklärte de Maizière. “Das muss sich ändern, andernfalls bekommen wir ein großes Problem in Europa”, so der Bundesinnenminister.

Für besonders wichtig hält es der deutsche Innenminister, dass die Flüchtlinge direkt aus den “Hotspots” verteilt werden. Griechenland habe erstmals seine Bereitschaft mitgeteilt, mehrere zu errichten. Dafür habe das Land um finanzielle Hilfe gebeten. Zudem gebe es unter den EU-Mitgliedsländern eine politische Verständigung über eine Liste sicherer Herkunftsländer. Dazu gehörten alle Staaten des West-Balkan, außer der Türkei.

Vor dem Treffen der Innenminister hatten sich die EU-Europaminister der Mitgliedstaaten darauf verständigt, im Kampf gegen die Schlepper den Militäreinsatz auszuweiten. Man einigte sich auf den Übergang in die zweite Phase der Mission. Dabei sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und die Schleuser festgenommen werden. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden. Deutschland ist daran mit zwei Schiffen beteiligt.

Bundesinnenminister de Maiziére hatte am 13. September angekündigt, dass Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, zunächst nur zu Österreich, einführt. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundenen Lasten müssten jedoch innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. (Quellen: diepresse/bundesregierung.de)

Die ARD-Tagesschau meldete am 15.09.: Wegen der Flüchtlingskrise hat Ungarn den Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Die  Polizei erhielt “erweiterte Befugnisse”. Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das um Mitternacht (14./125.09.) in Kraft trat.

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