Europa-Volksentscheid auch in Deutschland ?

GiNN-BerlinKontor.–-CSU-Generalsekretär Alexander DOBRNDT will nach griechischem Vorbild künftig auch “grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas” mit Volksabstimmungen verbinden. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas SILBERHORN sagte der BILD (03.11.), weitreichende Entscheidungen wie zum neuen Euro-Krisenmechanismus dürften nicht ohne die Bevölkerung getroffen werden.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags: “Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets genutzt, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ja noch immer ein EU-Entwicklungsland”, so Pau. Natürlich sollten die Bürgerinnen und Bürger auch in EU-Fragen endlich direkt mitbestimmen dürfen. Dies habe DIE LINKE immer gefordert.  Allerdings müssten auch die richtigen Fragen gestellt werden. “Nicht, wie BILD rechtspopulistisch meint, ob Griechenland aus der EU zu schmeißen ist? Sondern ob die Macht der Banken gebrochen werden soll, damit die EU sozial und solidarisch werden kann?”, erklärte die Vize-Präsidentin im Deutschen Bundestag Pau. (Quellen: BILD/ petra pau-bt)

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