EURO zukuftsfähig machen

GiNN-BerlinKontor.—Auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario MONTI trafen sich Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE, Spaniens Ministerpräsident Mariano RAJOY und Bundeskanzlerin Angela MERKEL am 22.06. in Rom, um die Sitzung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni in Brüssel vorzubereiten. Monti teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, man sei sich einig, beim nächsten Europäischen Rat ein Wachstumspaket von einem Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts auf den Weg zu bringen. Der Umfang betrage ungefähr € 130 Milliarden. Ausgeglichene Haushalte könnten nur mit Wirtschaftswachstum erreicht werden. Monti nannte eine Reihe von Maßnahmen, die für den Wachstumsprozess angegangen werden sollten.

Einigkeit bestehe auch darin, dass Europa eine Vision für seine Zukunft brauche. Man unterstütze die Vierergruppe aus Kommissionspräsident José Manuel BARROSO, Ratspräsident Herman VAN ROMPUY, Eurogruppenchef Jean-Claude JUNKER und EZB-Präsident Mario DRAHI bei ihren Überlegungen für Reformen der EU.

Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, man werde alles tun, um den EURO “als unsere gemeinsame Währung” zukunftsfähig zu machen. Sie wies darauf hin, dass man inzwischen die notwendigen Instrumente für die Solidität der Staatsfinanzen aber auch für die Solidarität untereinander geschaffen habe. Nachdem mit dem Fiskalpakt für die Haushaltskonsolidierung das notwendige getan worden sei, gehe es jetzt darum, Auch bestehe Einigkeit darin, dass es eine Finanzmarkttransaktionssteuer geben müsse, da die Märkte bisher nicht in angemessener Weise an den Kosten der Kreise beteiligt worden seien. Europa müsse mittel- und langfristig politisch enger zusammenrücken. Bei einer gemeinsamen Währung müsse Europa auch eine kohärente Politik machen. Merkel wiederholte ihre Position: “Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger sondern mehr Europa.”

Alle vier Politiker betonten die Notwendigkeit, alles zu tun, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und gegen die Spekulation anzugehen. Sie werteten das Treffen einvernehmlich als positives Zeichen der Solidarität der vier Länder mit den größten Volkswirtschaften in der EURO-Zone.(Quelle: bundesregierung.de.-cvd)

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