€URO stabilisiert – Griechenlands Pleite abgewendet

GiNN-BerlinKontor.—-Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 21.07.2011 ist es offensichtlich gelungen, Maßnahmen einzuleiten, die den EURO stabilisieren und Griechenlands Insolvenz zunächst stoppen. Ein zweites Hilfspaket soll Athen bis 2014 weitere € 109 Milliarden “zur Verfügung” stellen, um den “Finanzbedarf” zu sichern. Der griechischen Staat erhält jedoch “nur” € 54 Mrd, die übrigen € 55 Mrd werden zur Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung gebraucht. Geldgeber sind der Europäische Krisenfonds (European Financial Stability Facility=EFSF) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung. Die Zinsen. werden von bisher  4,5 % auf 3,5 % gesenkt. Die Laufzeit wurde auf 15 Jahre verlängert. Irland und Portugal kommen in den Genuss diesder Generositäten. Die Beteiligung des privaten Sektors gilt jedoch nur für Griechenland beschränkt.

EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY erklärte in Brüssel nach der Einigung: “Wir haben uns auf ein neues Hilfsprogramm geeinigt, um Finanzierungslücken zu schließen, finanziert von der EU und dem Internationalen Währungsfonds Wir bieten eine Lösung für das griechische Schuldenproblem an.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) setzte sich durch.  Banken und Versicherungen werden sich an der Griechen-Rettung beteiligen.  Der Nettobeitrag der Banken soll bei € 37 Milliarden liegen – für die Zeit von jetzt bis 2014. Hinzu kommen € 12,6 Milliarden aus Rückkäufen von Altschulden. Der Gesamtbeitrag liegt somit  bei € 50 Milliarden. Für den Zeitraum von 2011 bis 2019 beläuft sich der Nettobeitrag des privaten Sektors auf € 106 Milliarden – so die Abschlusserklärung.

Merkel: “Es war ein Treffen in schwieriger Zeit – und ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Rates, denn die Euro-Staaten haben gezeigt: Wir sind dieser Herausforderung gewachsen. Wir sind handlungsfähig, wir zeigen Verantwortung für Europa, für unsere gemeinsame Währung.”  Weiter sagte die Kanzlerin:  “Die Entwicklung hat gezeigt: Wir müssen in Europa enger und flexibler zusammenarbeiten. Das will die Eurogruppe bei der Weiterentwicklung des Stabilitätsmechanismus künftig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament tun. Im Übrigen gelte es, für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Partner die Volkswirtschaften enger aufeinander abzustimmen.” Für Deutschland sei “der EURO  Grundlage für Wohlstand und Frieden”, betonte Merkel. “„Es ist unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen.Dies ist jede Anstrengung wert und was wir für den EURO aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL kritisierte postwendend die Gipfel-Beschlüsse. Griechenland benötige einen “echten Schuldenschnitt”, so der Oppositionsführer. “Was sie jetzt machen: längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen, wird nur bedeuten, dass wir wieder Kredite ermöglichen. Aber es wird nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen”, so der SPD-Vorsitzende im ZDF (22.07.).

DIE LINKE-Chef Klaus ERNST kommentierte: “Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen. (die- linke.de)

DIE GRÜNEN sekundierten: “Es ist ein Beschluss für ein gemeinsames europäisches Handeln und gegen das Zögern und Zaudern der Regierung Merkel. Die Entscheidungen sind richtig und werden das Krisenmanagement in der EU verbessern. Insgesamt ist das Paket ein klares Zeichen für ein Europa, das mit einer Stimme spricht und Probleme ganzheitlich angeht.” (gruene-bundestag)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte in Berlin: “Angela Merkel ist es gelungen, zentrale deutsche Forderungen durchzusetzen und damit den Weg für eine tragfähige Lösung der Schuldenprobleme in der EURO-Zone zu ebnen. Die Bundeskanzlerin hat in engem Schulterschluss mit Frankreich, mit Beharrlichkeit und Weitsicht für einen stabilen EURO und damit für ein starkes Europa gekämpft.  SPD und Grüne müssen endlich damit aufhören, mit Schreckenszenarien Verunsicherung in der Bevölkerung und auf den Märkten zu schüren. Was Europa jetzt braucht, ist entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln und keine parteitaktische Panikmache.” (Quelle: cdu.de.)

Griechenlands Wirtschaft ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Die EURO-Länder und die EU-Kommission wollen nun versuchen, mit einem “Wiederaufbauplan”  Wachstum und Investitionen zu fördern.  Griechenlands Regierungschef Giorgos PAPANDREOU, dessen sozialistische Regierung schweren Protesten wegen des rigorosen Sparprogramms ausgesetzt ist,  sagte in Brüssel:  “Das griechische Volk ist ein stolzes Volk. Wir sind kreativ und arbeitsam. Alles, worum wir bitten ist das Recht, große Veränderungen in unserem Land herbeizuführen, echte und tiefgehende Veränderungen. Wir sind entschlossen, diese Veränderungen zu erreichen. So wollen wir unser Land existenzfähig machen und gerecht. Es soll wieder Wachstum geben und neue Arbeitsplätze.” (europäischer rat.com/bundeskanzlerin.de)

Die EU habe in einer schwierigen Situation Stärke gezeigt, erklärte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER: „Die EURO-Länder haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der EURO-Zone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn der EURO hat nicht nur für die deutsche Wirtschaft überragende Bedeutung. Der EURO steht auch für die Idee des gemeinsamen Europa“, so Rösler. (liberale.de)

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