EURO-Schutz soll in EU-Vertrag

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Rat hat – so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.” Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am 28./29.10. in Brüsell auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden können. Die EU startet damit den Umbau der Währungsunion. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Merkel: “Alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist.”  Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleiben müssen.  “Nie wieder dürften die Kosten einer solchen Krise allein vom Steuerzahler geschultert werden”, sagte die Bundeskanzlerin.

Bereits am ersten des EU-Gipfeltreffens war man dem Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) gefolgt, einen so genannten Krisenmechanismus ( “a crisis mechanism for the Euro zone”) einzuführen.  Alle EU-Mitglieder stimmten dem Abschlussbericht des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman VAN  ROMPUY zu. Seine  Task-Force hatte den Auftrag, den Schutz des €uro voranzubringen. Van Rompoy erhielt von den  EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag, bis Dezember die künftige Funktion eines Rettungsschirms für in Finanznot geratende  Euro-Ländern auszuloten und festzustellen,  wieweit der Lissabon-Vertrag  geändert oder ergänzt werden muss.  Bis Dezember 2013 soll das Sicherheitsnetz für finanzschwache €uro-Staaten stehen.   Die deutsche Regierungschefin “.sprach von einer “harten, ausführlichen Diskussion”. Beobachter des Gipfels nannten die Verhandlungen  “zeitweise sehr hitzig”.   Merkel soll “ziemlich emotional” über den Entzug der Stimmrechte debattiert haben.

Merkel betonte, sie habe in Brüssel  “alle für uns wesentlichen Punkte vorangebracht”. Die Staats- und Regierungschefs hätten dem von ihr geforderten Krisenmechanismus zugestimmt und alle seien sich einig,  dass dazu eine  “begrenzte Vertragsänderung” notwendig sei, so Merkel. Der “Krisenmechanismus” werde nur genutzt,  “wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr ist”, erläuterte Merkel.  Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im Lissabon-Vertrag werde nicht abgeschafft. Wenn jedoch  die gesamte Einheitswährung in Gefahr gerate, solle es den Mitgliedsstaaten  erlaubt sein, einzuspringen. Hilfe aber für drohende Insolvenzstaaten werde jedoch an scharfe Bedingungen geknüpft

Wegen der hohen Staatsverschuldung Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands war die Währungsgemeinschaft Anfang und Mitte des Jahres 2010 an den Finanzmärkten unter starken Druck geraten.  Milliardenschwere Hilfen durch die Europäische Union (EU) und den Internationalem Währungsfonds (IWF) verhinderten die Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel Griechenlands. Deswegen fordern Deutschland und Frankreich wirksamere Maßnahmen einzuschalten, um möglichen Finanzkrisen künftig rechtzeitig entgegenwirken zu können.

Noch nicht durchsetzen konnten sich Frankreich und Deutschland mit der Forderung, EU-Defizitsünder  durch die Entziehung des Stimmrechts härter abzuschrecken und zu bestrafen.  Der Vorschlag soll jedoch “weiter geprüft” werden. Vor allem die kleineren EU-Mitgliederstaaten reagierten mit massiven Widerstand gegen die deutsch-französischen Vorschläge. Paris und Frankreich hatten sich in dieser Frage vorab “abgestimmt” und die “Führerschaft” beansprcht.   Griechenlands Regierungschef Giorgos PAPANDREO bestand darauf, dass sein Land weiterhin Stimmrecht behalte. Die Griechen wollten “nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.” Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel BARROSO wandte sich angeblich “wütend”  gegen eine Strafe durch Stimmrechtsentzug. Der Europäische Rat stimmte aber einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts zu, nach dem  eldstrafen verhängt  werden und zu hohe Schuldenstände einzelner Staaten sanktioniert werden können.

Der Europäische Rat  tagt in unterschiedlichen Formationen, in denen die für das betreffende Sach­gebiet zuständigen Minister der Mitgliedstaaten und Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenkommen. In den 90er Jahren gab es 22 Ratsformationen; ihre Zahl wurde im Juni 2000 auf 16 und im Juni 2002 auf 9 verringert. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gibt es zehn Ratsformationen. Der Sitz des Europäischen Rates ist Brüssel, wo er mehrmals im Monat tagt (in den Monaten April, Juni und Oktober finden die Tagungen in Luxemburg statt).

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