EURO-Rettungsschirm erneut im Bundestag

GiNN-BerlinKontor.–- Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 26.10. im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU- und zum EURO-Gipfel in Brüssel abgeben. Das deutsche Parlament wird erneut über den EURO-Rettungschirm – der European Financial Stability Facility (EFSF) – debattieren und abstimmen. Die EFDF soll “aufgestockt” werden. Mit dieser Unterstützungsregelung (“rescue funding programme”) wollen die Mitgliedstaaten der EURO-Zone zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, und künftig „Staatspleiten“ abwenden.

SPD und Grüne lassen ihr Abstimmungsverhalten offen. Auch innerhalb der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gibt es Anti-EFSF-Abgeordnete. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard SCHICK, sagte im rbb-Inforadio, es könne durchaus sein, dass seine Partei zustimme. Es gebe aber noch einige kritische Punkte zu klären. Klar sei jedoch, dass viel auf dem Spiel stehe. Man dürfe nicht nur die Summen sehen, die Deutschland garantiere, sondern auch, welche Verluste der deutsche Staat, Banken und Versicherungen ohne ein funktionierendes Zusammenspiel in der Euro-Zone tragen müssten.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang BOSBACH sagte der “Rheinischen Post”, er werde erneut  mit Nein stimmen, “denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen”. Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter WILLISCH sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, er werde ebenfalls nicht zustimmen. “Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.”

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte im ARD-Morgenmagazin, man wolle jetzt “Italien an den Tropf hängen”, deshalb werde abgestimmt. Dem Land solle geholfen werden, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führe aber dazu, dass Italien nie mehr aus dem Dilemma herauskomme.

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter FLOSBACH rechnet dennochmit einer eigenen Mehrheit der Bundesregierung. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird”, so Flosbach im “Handelsblatt Online”. Für diese symbolisch wichtige Mehrheit dürfen aber höchsten 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP gegen den Entwurf stimmen.

Für die Opposition erklärte der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER: “Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden.”

Der Grund für die erneute Behandlung des Bundestages ist die geplante Einführung eines sogenannten Kredithebels. Bislang stehen dem Rettungsschirm € 440 Milliarden Euro zur Verfügung, für die die Staaten der Euro-Zone bürgen. Ohne diese Garantien zu erhöhen, soll aber künftig mit Hilfe des EFSF weitaus mehr Geld in die Unterstützung hoch verschuldeter Staaten fließen. Die vorhandenen Finanzmittel müssen dafür so eingesetzt werden, dass auch andere Geldgeber einen Beitrag leisten. Diese sogenannte Hebelung soll vor allem durch die Einbindung privater Investoren gelingen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL kritisierte im NDR, die Idee der sogenannten Hebelung, mit der aus wenig Geld viel Geld gemacht werden soll, “behage den meisten Menschen nicht – und mir auch nicht.“ Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bräuchten überdies viel zu lange, um tragfähige Antworten auf die Krise zu finden: „Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen.“

Dem HANDELSBLATT sagte Gabriel: “„Frau Merkels Politik der kleinen Schritte ist nichts anderes als eine Politik der tägliche Dementis“. Die jetzt diskutierte Hebelung des EFSF habe die CDU/CSU/FDP-Rregierung noch Ende September entschieden abgelehnt. (BT/spd.de/ ARD/KStA/RP/ NDR/ Handelsblatt)

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