EURO-Rettungsfonds ESM startet schon am 1. Juli

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Finanzminister haben sich am 24.01. auf den Vertrag für den künftigen EURO-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Krisenfonds startet nun bereits ein Jahr früher als geplant – am 1.07.2012. Der EURO- Gruppenchef und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude JUNCKER erklärte in Brüssel vor der Presse: “Wir waren in der Lage, uns auf einen Text für einen überarbeiteten ESM-Vertrag zu einigen. Der “Europäische Stabilitätsmechanismus”  wird nun ein Jahr früher in Kraft treten – am Juli 2012 statt im Juli 2013.”

Der Krisenfonds EMS wird nun  “nur” € 500 Milliarden Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Somit konnte sich die deutsche Regierungschefin Angela MERRKEL (CDU) durchsetzen Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Italien hatten zunächst eine Erhöhung auf € 1000 Mrd. vorgschlagen.  Im März 2012 soll überprüft werden, ob das Volumen von € 500 Mrd ausreicht bzw. weiterhin  “angemessen” ist.

Der “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM)  wird also die “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ersetzen.  Neu ist, dass  der EMS über ein Barkapital von € 80 Milliarden verfügen wird und damit  von Bewertungen der US-Ratingagenturen “unabhängiger” werden soll.  EU-Währungskommissar Olli REHN  betonte in Brüssel, dass man jedoch noch weiter daran arbeiten müsse, “unsere finanzielle Brandschutzmauer (“firewall“) zu stärken. ”

Die EU-Finanzminister einigten sich auch auf den so genannten Fiskalpakt.  Die EURO-Staaten  u n d   alle anderen EU-Staaten – außer Großbritannien – wollen  die Defizitregeln deutlich verschärfen. Griechenland wurde aufgefordert , die Verhandlungen mit den Banken zu forciern und zum Ende zu führen. Juncker kritiiserte in Brüssel nachdrücklich, dass  “das griechische Programm aus der Spur geraten” sei.   Alle EU-Finanzminister seien jedoch überzeugt, dass Griechenlands Zukunft weiterhin in der EURO-Zone liegt.

Mit dem € 500 Mrd-ESM  werden nicht mehr nur Bürgschaften beistgesteuert, sondern man wird zum Teil Kapital einzahlen müssen. Der ESM-Vertrag  muss noch von den Parlamenten der EU-Länder verabschiedet werden. (Quellen: eu.de/ard/bmf)

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