EURO-Rettungschirm vom Bundestag verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.—-Der so genannte EURO-Rettungsschirm ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. 319 Abgeordnete stimmten dafür. Die SPD/Grünen verabschiedeten sich durch ihre Zustimmungsverweigerung von der europäischen Solidarität. Beide Fraktionen stellten sich gegen das  “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zum Schutze des EURO” durch Enthaltung. Insgesamt enthielten sich 195 MdBs der Stimme. 75 Abgeordnete – darunter die gesamte Fraktion DIE LINKE – stimmten mit nein. Insgesamt waren 587 Bundestagsabgeordnete anwesend.   Die CDU/CSU/FDP-Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat 332 Stimmen, die Grenze zur sogenannten Kanzlermehrheit lag also bei 312 Stimmen. Auch der Bundesrat billigte in einer Sondersitzung das Gesetz. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten Horst KÖHLER am 22.05. trat es in Kraft.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) im Bundestag erklärt, es sei unerläßlich, die  Stabilität der Gemeinschaftswährung zurückzugewinnen. Er betonte, das Schutzpaket müsse rasch kommen, auch im Interesse Deutschlands und seiner Bürger. “Denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist”, so der Finanzminister. Der Opposition warf er vor, sich aus der gemeinsamen europapolitischen Verantwortung zu stehlen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto FRICKE,  hatte vor der Abstimmung an die rotgrüne Opposition vergeblich appelliert, ihre  Verantwortung zum Schutz der Gemeinschaftswährung wahr zu nehmen. Alle Alternativen zu dem vorgelegten Gesetz, ein Verschieben oder Abwarten, seien vielfach schlimmer für den Euro, den Kleinsparer, die Wirtschaft, die Sozialsysteme „und damit letztlich für unser Land“.  Regierung und Parlament müßten den Bürgern  zeigen, dass die Märkte nicht mehr Macht haben als die Politik.  Es gelte alles zu tun, „um der Politik in einer Demokratie und damit dem Bürger die Macht zurück zu geben. Dazu dient dieses Gesetz.“

Der Opposition warf Fricke die Verbreitung von ” Verschwörungstheorien” vor. Die   “Ursache für das Übel” sei  jedoch in Wahrheit  die gigantische Verschuldung  “und dieses Übel müssen wir abschaffen”, sagte Fricke.  Die Regierung müsse deshalb über alle Ressorts hinweg sparen als auch und gleichzeitig „dem Finanzmarkt klare Grenzen aufzeigen“. Die SPD habe während ihrer  11jährigen Regierungsverantwortung  “nichts getan“. Vor allem die Aufweichung des EU-Währungs und Stabilitätspaktes unter RotGrün sei für die aktuelle Krise verantwortlich.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hatte in seiner giftigen Rede vor dem Bundestag der Bundesregierung  “Versagen in der Euro-Krise” vorgeworfen.  An die Bundeskanzlerin gewandt sagte er: “Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht wohin mit diesem Land und mit Europa.” Die schwarz-gelbe Koalition habe nicht die Kraft, zur Eindämmung der Spekulation ernsthaft eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu fordern.

In einer engagierten Rede erklärte der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE,  die Rotgrünen würden dem Rettungspaket nicht zustimmen, weil sie eine “Generalabrechnung mit der Bundesregierung , aber keine Verantwortung für Europa übernehmen wollten. “Wir erwarten nicht, dass sie der Bundesregierung Unterstützung geben, aber Europa müssen sie heute beispringen”, so der FDP-Chef. Er warf der rotgrünen Opposition “Wankelmütigkeit” vor. Ihre Stimmenthaltung in einer für Deutschland und für Europa so wichtigen Frage zeige, dass SPD und Grüne “Europa fallen lassen” wollen.

Unter Hinweis auf die  “Miesmacher-Bilanz ” des SPD-Chef Gabriels, sagte Westerwelle:  “Sie haben gesagt: das Land ist in Armut, die Löhne sinken, die Spaltung der Gesellschaft – die  wird immer größer. Entschuldigen Sie bitte , Herr Kollege Gabriel, was ist das für eine entsetzliche Bilanz eines Vorsitzenden der Partei, die 11 Jahre lang Deutschland regiert hat?! Ich sitze hier nur wenige Monate auf der Regierungsbank” – so der Außenminister zu Gabriel -  “und muss auch noch für Ihre 11 Jahre haften – das geht zu weit.”

Die Opposition suche nach Ausflüchten, weil SPD und Grüne  “in Wahrheit  innenpolitisch eine Abrechnung mit der Regierung wollen”, sagte Westerwelle erregt. Es  sei aber nicht die Stunde, “das Sie uns sagen: Frau Merkel ist furchtbar -  Herr Schäuble ist furchtbar – ich bin furchtbar  – darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, ob Europa stehen soll oder ob es fallen soll.” Der Opposition rief Westerwelle zu: “Sie sind isloliert in ganz Europa – und Sie wissen das auch, weil die anderen für Europa kämpfen und Sie lassen es heute fallen.”

Die Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes durch Rot-Grün sei ein “historischer Fehler” gewesen, so der FDP-Chef.  Auch seien die hochspekulativen Hedgefonds unter Rot-Grün zugelassen worden – “und zwar unreguliert”.  Die CDU/CSU/FDP-Regierung  habe jetzt die Regulierung vorgenommen. “Wir haben gehandelt und Schaden beseitigt, den Sie angerichtet haben.”

Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien für Euro-Länder, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte € 148 Milliarden erreichen.  Das EURO-Rettungsoaket umfasst insgesamt € 750 Milliarden.

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