EURO-Rettung: Bürger sollen mitentscheiden

GiNN-BerlinKontor.-—Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER will, dass Bürger in Deutschland bei der EURO-Rettung künftig mitentscheiden können. Er sprach sich erneut für Volksabstimmungen über europapolitische Fragen von grundlegender Bedeutung aus, wie die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union (EU), die Erweiterung der EU und die finanzielle Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen infolge von Garantien und Bürgschaften.Seehofer warb für eine “Kultur der unmittelbaren Bürgerbeteiligung: Das verstehe ich aus den Erfahrungen unserer Geschichte. Aber jetzt haben wir 60 Jahre erfolgreicher Geschichte hinter uns in Deutschland – und jetzt können wir auch ein Stück Demokratie 2.0 wagen”.

Die CSU will darum das Grundgesetz ändern, um bei grundlegenden politischen Fragen Volksentscheide möglich oder auch obligatorisch zu machen. Es geht um “ein modernes Verständnis vom Verhältnis repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie”, so Seehofer. (Quelle: csu.de)

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