EURO nicht Ursache der Krise

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat Meldungen, nach denen angeblich die griechische Regierung in Holland bereits Drachme-Noten drucken lasse, als Unsinn bezeichnet. Er werde sich an solchen “Angeblichkeiten und Spekulationen” nicht beteiligen, sagte Schäuble dem HANDELSBLATT (05.06.). Bisher seien “die großen Weltuntergangsszenarien noch nie bestätigt worden”. Griechenland müsse aber selbst über ein Ausscheiden aus dem EURO-Verbund entscheiden.

Zum Rettungsschirm EFSF sagte der deutsche Finanzminister, die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität habe ein Ausleih-Volumen von € 440 Milliarden, für die Deutschland Garantien von € 210 Milliarden bereitstelle. Der EFSF sei nie aufgestockt worden. Schäuble sagte, man sei sich immer einig gewesen, die kurzfristige EFSF möglichst schnell durch eine dauerhaftee Finanzinstitution zu ersetzen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) käme dem nun sehr nahe.

Schäuble unzerstrich, dass der EURO  n i c h t  die Ursache für die Krise sei. “Wir sind bisher durch diese Krise dank der Europäischen Union und dank des Euros so gut gekommen, dass die allermeisten schon vergessen haben, dass wir 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von über 5 % hatten.”

Um die Integration in Europa voranzutreiben, sie abzusichern – so Schäuble – brauche man die gemeinsame Währung. “Wir stehen zum EURO, weil wir sicher sind, dass dies der beste Weg für Deutschland und für Europa ist.”

Das Projekt der gemeinsamen Währung nannte der Minister schwierig, “weil Währungen eigentlich identisch sind mit Staaten. Es fehlt die Kongruenz zwischen Geld- und Finanzpolitik. Aber hätten wir bei der europäischen Einigung jedes Mal gesagt: Wir machen nur den nächsten Schritt, wenn wir alles zu 100 % abgesichert haben, wären wir in Europa mit der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg wohl genauso gescheitert, wie es mit den idealistischen Europabewegungen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen ist. Immerhin, ihre Ideale lebten nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Aber da damals die europäischen Gräben und Trennlinien nicht überwunden werden konnten, hatten Hitler, seine Verbrechen und der Zweite Weltkrieg freien Lauf. Wir machen es diesmal besser.”

Zu Griechenland und Spanien sagte Finanzminister Schäuble dem HANDELSBLATT, durch die “Ansteckung aus Griechenland” sei nun auch Spanien unter dem Druck der Märkte geraten. “Damit müssen wir umgehen.” In Athen habe man es über Jahrzehnte hinweg mit einem “Versagen der Eliten” zu tun. “Das griechische Volk leidet. Das ist unbestritten. Aber man kann in einer so schwierigen Krise machen, was man will: Es gibt keinen bequemen Weg, und es wird auch nicht immer gerecht zugehen”, so Schäuble. Die spanische Regierung treffe jetzt die richtigen Entscheidungen, obwohl es für eine Krise dieses Ausmaßes keine Patentrezepte gebe. “Aber wir sind besser aufgestellt als vor zwei Jahren.”

Zu Euro-Bonds, wie sie der neue französische Präsident Francois HOLLANDE empfiehlt, sagte Schäuble: “Eine Vergemeinschaftung der Haftung und damit einhergehend geringere Zinsen für Schuldenländer verringern den Druck, die Probleme zu lösen. Das wäre ein Fehlanreiz, den wir alle in Europa über kurz oder lang teuer würden bezahlen müssen. Wir müssen jetzt eine Struktur aufbauen, wie wir sie bei der Gründung der Wahrungsunion nicht zustande gebracht haben. Dazu gehört als Erstes der Fiskalpakt.”

Zur vorrangigen Forderung nach Wachstum unterstrich der deutsche Finanzminister erneut: “Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird.” Es gehe um beides. Konsolidierung und Wachstumsförderung, so Schäuble. Er fügte hinzu: ” Übrigens es ist doch nicht die deutsche Regierung, die die Programme in Griechenland, Portugal und Irland verhandelt hat, sondern die Europäischen Regierungschefs haben klug entschieden: Das machen die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und seinem Blick von außen und viel Erfahrung und die EU-Kommission. Sie bilden zusammen die Troika.” (Quellen: BMF/Handelsblatt)

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