EURO-Länder einig

GiNN-BerlinKontor.—Nach der “Einigung in Brüssel” am 29./30.06.2012 erklärte Italiens Regierungschef Mario MONTI ,man habe “eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der EURO-Zone” erzielt. EU-Ratspräsident Herman Van ROMPUY sprach von einem “Durchbruch”und EURO-Gruppenchef Jean-Claude JUNCKER bezeichnete die Einigung als eine “Botschaft an die Finanzmärkte”. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Brüssel, die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden “vollkommen unserem bisherigen Schema entsprechen”. Die deutsche Regierung sei ihrer “Philosophie – keine Leistung ohne Gegenleistung – treu geblieben.”.

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EURO-Länder heißt es: “Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen.” Eine “Bankenkontrolle” soll unter Beteiligung der Europäichen Zentralbank (EZB)  organisiert werden – und dem Rettungsfonds EFSF soll später erlaubt sein, in Schwierigkeiten geratenen Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Dies setze jedoch eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und “angemessene Konditionen” voraus.

Überdies sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von EURO-Staaaten kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.

Dies war eine Forderung Roms und Madrids. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar. Um Druck auf die anderen Länder auszuüben, blockierten sie zunächst einen EU-Wachstumspakt in Höhe von € 120 Milliarden. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu, die künftige Nutzung des Rettungsschirms bleibe “im Rahmen unserer Methoden” – es würden also keine neuen Instrumente geschaffen. Zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM habe der Gipfel gute Entscheidungen getroffen.

Im Zuge der Wachstumsmaßnahmen wollen die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um € 10 Milliarden erhöhen. so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von € 60 Milliarden vergeben kann. Rund € 55 Milliarden sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen und gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere fünf Milliarden sind bereits für sogenannte Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen. (Quelle.eu.ec)

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