GiNN-BerlinKontor.—-Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Sondergipfel in Brüssel einen Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Länder vor Spekulationen vereinbart. Die Finanzminister werden bereits am 09.Mai die Maßnahmen vorlegen – also bevor die Finanzmärkte am 10.05. wieder öffnen. Damit soll eine Ausweitung der Schuldenkrise auf die gesamte Euro-Zone gestoppt werden.
“Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO in Brüssel. Die Finanzmärkte hatten sich trotz der € 110 Mrd.-Kredithilfen für drei Jahre nicht beruhigt. Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude JUNCKER sprach von einer “weltweit organisierte Attacke gegen den Euro”. Man werde jedoch den stabilen Euro “nicht den Spekulanten überlassen”.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY betonte, die Euro-Zone erlebe die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Er kündigte ein “hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte” an. “Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren.”
Man ist sich zudem einig, dass der Währungs- und Stabilitätspakt gestärkt wird. Die Euro-Länder verpflichten sich, “mit allen Mitteln” die Haushalte zu sanieren und die Fristen in laufenden Defizit-Strafverfahren einzuhalten. Bei Verstößen gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY.