GiNN-BerlinKontor.—Nun haben auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien am 12.08. 2011 beschlossen, Verbote für bestimmte Leerverkäufe einzuführen bzw. auszuweiten. Wie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde “European Securities and Markets Authority – ESMA” mitteilt, will man so “rasch und entschieden gegen den Missbrauch von Marktregeln vorgehen” und verhindern, dass Marktteilnehmer aus „falschen Gerüchten“ Profite schlagen könnten. Leerverkäufe – so die ESMA – seien zwar eine “zulässige Handelsstrategie”, in Verbindung mit der Verbreitung von Marktgerüchten jedoch handele es sich um einen klaren Regelverstoß. Deutschland hatte bereits 2010 ungedeckte Leerverkäufe auf Weisung der deutschen Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) verboten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte, Berlin habe sich seit langem für ein weitgehendes Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von Aktien, Staatsanleihen und Credit Default Swaps in Europa eingesetzt, weil nur so “einer destruktiven Spekulation überzeugend begegnet werden kann.“
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin hatte in 2010 vor dem Deutschen Bundestag den “Alleingang” der deutschen Regierung als “deutsche Entscheidung ohne vorherige Verständigung auf eine gemeinsame europäische Linie” gerechtfertigt: “In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln”, so Merkel damals. Frankreich zog vor einem Jahr noch nicht mit.
Die Bundeskanzlerin wird am 16. August in Paris mit Frankreichs Präsidenten Nicolas SARKOZY die akute Lage in der EURO-Zone besprechen. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 hatten Merkel und Sarkozy angekündigt, gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EURO-Zone noch vor Ende des Sommers zu erarbeiten. (Quellen: ESMA/BMF/BPA)