EURO: IfW-Krisen-Kompass

GiNN-BerlinKontor.—Das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel übermittelt folgenden  ”Krisen-Kompass” – ein “Gesamtpaket”  zur Überwindung der Krise im EURO-Raum: Um die Krise im Euroraum zu lösen, müssten sowohl die Weichen für eine dauerhaft funk­tionsfähige Wirtschaftsordnung im EURO-Raum gestellt werden (Reform des Regelwerks) als auch den Krisenländern die nötigen Spielräume für die Bewältigung ihrer akuten Probleme verschafft werden (temporäre Hilfestellung).  ”Die Politik hat sich im Dschungel möglicher Rettungsmaßnahmen verfangen. Der Kieler Krisenkompass weist ihr die Richtung, die aus dem Dschungel herausführt“, so IfW-Präsident Dennis J.SNOWER.

Im Einzelnen weist der Kieler-Krisen-Kompass die folgenden Wege zur nachhaltigen Über­windung der Krise:

Nationale Finanzpolitik: Das langfristige Ziel ist es, in allen Ländern des EURO-Raums zu einer tragfähigen Verschuldung zurückzukehren. Da das Vermögen eines souveränen Staates nicht vollstreckt werden kann, kommt es entscheidend darauf an, dass die Gläubiger Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit und –willigkeit der Schuldnerstaaten fassen. Jedes Land sollte daher in eigener Verantwortung eine verbindliche nationale Fiskalregel imple­mentieren, die langfristig die Schuldentragfähigkeit garantiert und kurzfristig Raum für eine antizyklische Finanzpolitik lässt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Krisenländer trotz ihres Konsolidierungskurses auf Basis der Fiskalregel zunächst noch mit merklich höheren Risikoprämien an den Anleihemärkten konfrontiert werden. Um den hochverschuldeten Län­dern raschere fiskalische Erfolge zu ermöglichen, sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren  ein europäischer Zinslastenausgleichsfonds eingerichtet werden.

Europäische Finanzmarktordnung: Das langfristige Ziel ist es, Banken von staatlichen Hilfen unabhängig zu machen (No-Bail-Out), die Target2-Positionen abzubauen und eine 100 % Gläubigerhaftung in Banken einzuführen. Um die Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem zu stoppen, sollte die Bankenregulierung und die Aufsicht über das Kredit­wesen für den gesamten Währungsraum nach einheitlichen Standards ausgestaltet werden. Das Eurosystem sollte darüber hinaus strenge, einheitliche und transparente Qualitäts­standards für Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken an­wenden.
Um zu verhindern, dass durch Bankeninsolvenzen auch solvente Banken in Bedrängnis ge­raten, sollte auf europäischer Ebene eine Bankenabwicklungsanstalt (BAA) installiert wer­den, die die zu liquidierenden Banken auffängt und gegebenenfalls rekapitalisiert. Die ver­bleibenden Mittel des ESM sollten exklusiv für diese Aufgabe genutzt werden.

Damit das Instrument der Rekapitalisierung über die BAA eine Übergangslösung bleibt, die nur die Regulierungsversäumnisse der Vergangenheit ausgleicht, sollten künftig bedingte Zwangswandelanleihen sicher stellen, dass in Banken bei Unterschreiten einer vorgege­benen Eigenkapitalquote Fremdkapital automatisch in Eigenkapital umgewandelt wird.

Europäische Geldpolitik: Das langfristige Ziel ist es, die Stabilität des EURO zu gewährleis­ten. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der nationalen Finanzpolitik und der europäischen Finanzmarktordnung wird ein klares Signal ausgesendet, dass das Verbot der gezielten Staatsfinanzierung durch das EURO-System nicht angetastet wird.

Nationale Strukturpolitiken: Das langfristige Ziel ist es, das Wachstum des Produktions­potentials in den Krisenländern nachhaltig zu stärken. Hierzu ist es unumgänglich, dass die Krisenländer ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Wettbewerb im Inland fördern, bürokra­tische Hemmnisse abbauen und staatliche Unternehmen privatisieren. Sind die Verwal­tungen in einzelnen Ländern mit der Umsetzung dieser Strukturreformen überfordert, so soll­ten sie bei ihren Reformvorhaben auf eigenen Wunsch hin durch internationale Organisa­tionen beratend unterstützt werden.” (Quelle: ifw-kiel.de)
K

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