GiNN-BerlinKontor.—Die Vorsitzenden der drei griechischen Regierungsparteien, Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR), haben sich – wie der “Troika” zugesagt – über einen Gesetzentwurf zur Privatisierung staatlichen Eigentums geeinigt. Wie gemeldet, forderten die EU, die EZB und der IWF von der griechischen Regierung ein sofortiges Sparpaket in Höhe von € 11,5 Milliarden. Am 22. August wird EURO-Gruppen-Chef Jean-Claude JUNCKER nach Athen reisen.
In der Vorlage zum Spar-Gesetz werden Einsparungen zum Beispiel bei öffentlichen Erdgasunternehmen Griechenlands, bei der Staatlichen Lotterie, beim Areal des früheren Athener Flughafens Elliniko sowie bei Immobilien der öffentlichen Hand angekündigt, berichtet die Griechenland Zeitung (07.08.).
Vorgesehen sind angeblich auch Rentenkürzungen. Das Rentenalter soll von 65 auf 66 angehoben werden. Auch Sozialleistungen sollen radikal gekürzt werden, heißt es. Vor allem fordert die “Troika”, dass die 13. und 14. Monatsgehälter für griechische Beamte endlich abgeschafft werden.
Ministerpräsident Samaras wird am 24./25. August in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zusammentreffen. Anschließend will Samaras in Paris die griechischen Sparmaßanahmen erläutern.
Anfang September will Athen die IWF-Chefin Christine LARGARDE unterrichten. Die griechische Regierung hat mehrfach darum gebeten, das Konsolidierungsprogramm bis 2016 auszudehnen, was bisher vom Internatuionalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentzralbank und von der EU-Kommissioin abgelehnt wird. (Quelle: Griechenland-Ztg)