Euro-Bonds kein Mittel gegen Krise

GiNN-BerlinKontzor.–Berlin hat nochmals bekräftigt: “Gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte EURO-Bonds – sind kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise. Sie gefährdeten vielmehr die Grundlage der Stabilität”. Die deutsche Bundesregierung erläutert: “Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Das Grundproblem der derzeitigen Krise ist die gewaltige Verschuldung einzelner EURO-Staaten. EURO-Bonds packen aber nicht das Grundübel an der Wurzel. Im Gegenteil: Sie erleichtern das Schuldenmachen und setzen daher an der falschen Stelle an. Die EURO-Anleihen würden dazu führen, dass alle EURO-Länder denselben, höheren Zinssatz zahlen und gemeinsam Schulden zu einem einheitlichen Zinssatz aufnehmen.”

Bonds (Anleihen) sind Schuldverschreibungen von Staaten oder Unternehmen. Anleihen sind für deren Herausgeber, zum Beispiel den Staat eine interessante Alternative zum Bankkredit. Der Erwerber erhält ein Verzinsungsrecht, ein Rückzahlungsrecht und eine vorrangige Rückzahlung im Insolvenzfall.
Bislang leiht sich jedes Land der EURO-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Der Zinssatz, den ein Land für die Schuldverschreibung zahlt, richtet sich nach seiner Bonität.

EURO-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften”, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen KAMPETER (CDU)..

Die Einführung von Eurobonds wäre auch schädlich für die Bereitschaft der Länder mit soliden Staatsfinanzen, sich für Europa einzusetzen. Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen.

Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als “Goldstandard” der Euro-Zone gelten. Deutschland hat in der Vergangenheit fast zum Nulltarif neue Kredite aufgenommen. Dies zeige, wie Deutschland von der soliden Finanzpolitik profitiert.

Weiter erklärt die Bundesregierung: “Mit den Rettungsschirmen European Financial Stability Facility (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) bleiben die Zinssätze der EURO-Länder unterschiedlich. Für das Verschuldungsrisiko bleibt jedes Land weiterhin allein verantwortlich. Die Rettungsschirme schaffen effiziente Krisenmechanismen – nicht mehr und nicht weniger.”

Der EFSF wurde im Juni 2010 im Rahmen des so genannten EURO-Rettungsschirms gegründet. Er ermöglicht Kredite an Mitgliedsstaaten der EURO-Zone. Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution. Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der EURO-Zone sichern.

Um die EURO-Krise zu bewältigen, brauche Europa den Fiskalpakt und damit eine sehr viel konsequentere Selbstverpflichtung der Staaten zu einer besseren Haushaltsführung, so die Bubndesregierung in Berlin.. Solange die Fiskalpolitik in Europa nicht integriert sei, werde die Bundesregierung eine gemeinsame Finanzierung über EURO-Bonds ablehnen. (Quelle: cvd-bundesregierung(bpa)

 

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