Euro-Bonds nichts anderes als “Zins-Sozialismus”

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE  hat in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 23.11. die SPD und die Grünen scharf attackiert:  “Ihre Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion, ihre Fehlentscheidungen und ihre Brechung des Stabilitätspakts sind die Ursache der heutigen Probleme in Europa”. Brüderle bekräftigte erneut die ablehnende Haltung der CDU/CSU/FDP-Koalition zu EURO-Bonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde den Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Damit hätten Länder mit Strukturdefiziten nicht mehr den nötigen Druck, um Reformen nachzuholen. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch die Ursache der Schuldenkrise, betonte der-Vorsitzende der FDP-Fraktion. EURO-Bonds seien nichts anderes als „Zins-Sozialismus“, so Brüderle.

Griechenland sei verpflichtet, die Ursache seiner Misere, die Fehlstrukturen, zu beseitigen, sagte Brüderle dem rbb-Inforadio. Dies könne nicht durch subventionierte Zinsen geschehen. “Nur zu sagen, wir lösen es in Teilschritten, dass andere die Rechnung bezahlen, ist keine Lösung, sondern nur ein Kauf von Zeit, und das macht die Sache nicht besser.“

Die Sozialistische Fraktion im Europa-Parlament forderte apodiktisch die Einführung von Euro-Bonds  ohne die EU-Verträge zu ändern. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EP, Martin SCHULZ (SPD) forderte “gemeinsame Staatsanleihen, für die aber zunächst jedes Land einzeln haftet”. Das sei im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich, sagte der SPD-Politiker der Berliner taz (24.11.).

“Ich schließe aber nicht aus, dass diese Bonds später zu echten europäischen Staatsanleihen weiter entwickelt werden”, so Schulz weiter. Die EU-Kommission hatte am 23.11. drei “Modelle” zur Einführung von Euro-Bonds vorgegelegt.

“Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden”, sagte Bundeskanlerin Angela MERKEL (CDU) im Deutschen Bundestag.  Es gebe keine einfachen Lösungen für die Herausforderungen in der Europäischen Union. “Einen golden Weg, der keine Risiken kennt, gibt es nicht”, unterstrich die Kanzlerin. Man müsse sich gemeinsam  den Herausforderungen stellen, ohne zu vergessen, dass auch die Eigenverantwortung eines jeden Landes betont werden müsse.

Für Europa dürfte es jetzt nicht nur um Krisenbewältigung gehen, sondern es müsse auch Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Dabei sei es”außerordentlich bedauerlich und unpassend”, dass die Europäische Kommission den Fokus auf Eurobonds richte. Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. “Genau das wird nicht klappen”, so Merkel.

Stattdessen müsste man am Ziel festhalten, über begrenzte Änderungen der EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Es dürfe nicht sein, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Sanktionen verletzt werde. Merkel: “Wir müssen Schritt für Schritt den Vertrauensverlust abarbeiten.” Neben Vertragsänderungen werden unbedingt auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und eine Annäherung in der Steuerpolitik gebraucht. Die vereinbarten Maßnahmen zur Banken-Rekapitalisierung und zur Verstärkung des Rettungsschirms EFSF müssten zudem rasch konkret umgesetzt werden.

Auch die Regulierung der Finanzmärkte müsse vorangetrieben werden, forderte die deutsche Regierungschefin. “Die Finanzwirtschaft hat im Dienste der Realwirtschaft und der Menschen zu stehen, nicht umgekehrt”, so die Kanzlerin. Man werde weiter daran arbeiten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Europäische Zentralbank sei “einzig und allein” der Geldwertstabilität verpflichtet und dies müsse so bleiben, so Merkel. Den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB lehnte sie kategorisch ab. Am Mandat der Zentralbank dürfe “nichts, aber auch gar nichts geändert werden”.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen TRITTIN, warf der CDU/CSU/FDP-Regierung ein  zu zögerliches Vorgehen in der EU-Staaten-Schuldenkrise vor. “Es wird erneut von dieser Koalition auf Zeit gespielt”, behaupteteTrittin.  Das “Zaudern und Zögern”  der Bundesregierung habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, “weil es die Krise verlängert und verteuert hat.” (Quellen: liberale.de/rbb/gruene-bt)

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