Vorratsdatenspeicherung ungültig

GiNN-BerlinKontor.-–Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig, so der EuGH am 08.04. in Luxemburg. Die Richter kippten somit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen. Die Richtlinie muss nun reformiert und die “verdachtlose Speicherung” von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mails künftig “auf das absolut Notwendige beschränken.”

In Deutschland gibt noch keine gesetzliche Regelung. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die deutsche Regel abgewiesen. Die “anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten” – so das BVerG – sei “geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”.

Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – vereinbarten, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Justizminister Heiko MAAS (SPD) erklärte in Berlin: “Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.”

Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) sieht dagegen “weiterhin Handlungsbedarf”. Er drängt  ”auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung.” Alle Fachleute – so de Maizière - seien sich einig, dass  ”eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten” geboten sei.  Der Innenminister widersprach Maas: Man solle nun einen Gesetzentwurf “zügig” vorlegen. (Quelle:eu-info/ eugh/n-tv)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärte die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee BÄR, MdB: „Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb – zu Recht – nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern.

Mit dem heutigen Urteil wird überzogenem Speicherwahn ein Riegel vorgeschoben. Der CSUnet hat sich seit jeher gegen die VDS ausgesprochen. Dazu stehen wir auch weiterhin.“ (Quelle: csu.de)

 

 

 

 

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