EuGH: Übermittlung von Fluggast-Daten an USA “rechtswidrig”

GiNN-Global iNet News.–Der Europäische Gerichtshof hat am 30.05.06 entschieden, daß das Abkommen zur Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-amerikanische Behörden “gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt”. Die entsprechenden Beschlüsse des Ministerrats und der EU-Kommission erklärte das EU-Gericht für nichtig und folgte somit einer Klage des Europäischen Parlaments.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der “Europäischer Gerichtshof=EuGH” hat seinen Sitz in Luxemburg. Die EU-Richter bemängelten, daß es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten fehle. Nach dem Urteil muß die EU-Kommission es innerhalb des nächsten Monats kündigen. Wegen der vertraglichen Kündigungsfrist von 90 Tagen gilt es dann bis Ende September fort. Der Datenschutz sei in dem Abkommen zudem nicht gewährleistet, so das Gericht.

Die USA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 alle Fluggesellschaften aufgefordert, elektronische Datensätze über alle Passagiere zu übermitteln, die nach Amerika fliegen.

Die US-Regierung warnte umgehend die europäischen Luftlinien und kündigte an, sie würde jeden Paasagier mit einem Strafzoll in Höhe 6 000 US-$ belegen. Überdies verlören die Fluggesellschaften, die nach USA fliegen wollen, dort ihre Landerechte, falls die gewünschten Data nicht – wie vertraglich vereinbart – vor Flugantritt übermitteln würden.

In Europa hat man mal wieder ignoriert, daß sich die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg (“State of War”) befinden.

“Die Fluggesellschaften sitzen jetzt zwischen den Stühlen”, sagte Martin GAEBES, Generalsekretär des Verbandes Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluglinien vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigerten, wenn von Passagieren Fluggastdaten nicht vorlägen, bleibe den Fluggesellschaften nichts anderes übrig, als der Aufforderung der US-Regierung zu folgen.

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