EuGH kontra Ungarn

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Die EU-Staaten hatten gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Die beschlossene verbindliche Aufnahmequote ist also rechtens, so der EuGH. Ungarn hatte Gegen den Verteil-Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Die Richter folgten damit  der Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot. Dieser hatte in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Flüchtlinge als legal eingestuft und die Abweisung der Klage dringend empfohlen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. (Quelle: europa.- eugh.eu)

 

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