EuGH) :Ja zu Staatsanleihen

iNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat: am 16.06,2015 entschieden: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der EURO-Zone kaufen, die akut von einer Insolvenz bedroht sind. Das Ankauf-Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, so die EuGH-Richter. Die EZB muss jedoch eine Mindesfrist einhalten und darf im Vorfeld nicht ankündigen, wie lange und in welchem Umfang sie die Staatsanleihen kaufen will.

Damit hat sich der EuGH hinter das Anleiheprogram Outright Monetary Transactions (OMT) gestellt, welches das unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB vorsieht. Bisher wurde dieses Programm noch nie umgesetzt. Mario DRAGH hatte angekündigt, alles zu tun, um den EURO zu stabilisieren und zu retten: Draghi: “Whatever it takes” – “Was auch immer notwendig ist.”

Im OMT-Rechtsstreit hatte zuvor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Thema zur Entscheidung an den EuGH weitergegeben. Peter GAUWEILER (CSU), die Ex-Bundesjustizministerin Herta DÄUBLER-GMELIN SPD) , die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ein Verein “Mehr Demokratie” hatten geklagt. Rund 12. 000 weitere Kläger sollen sich der Klage angeschlossen haben.

Prof. Dietrich MURSWIEK, geschäftsführender Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Freiburg, vertritt Peter Gauweiler bei seiner Klage auch gegen die Europäischen Zentralbank (EZB). Nun muss das BVerfG erneut entscheiden. Das kann dauern!

GiNN meint:; Haben WIR  eigentlich keine anderen Sorgen? Warum verbietet “man”  nicht  z.B. “Piercing” und Tatoos” – worldwide????

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem kann der Gerichtshof in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen entscheiden. Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich ebenfalls mit einer Rechtssache an den Gerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Organ der EU ihre Rechte verletzt hat. (Quelle: eu.info de/eugh)

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