EuGH bestätigt EU-Asylregeln

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.07.17 in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon waren demnach trotz der Ausnahmesituation 2015/16 in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. So entschieden die Richter in Luxemburg.

2015 / 2016 hatten sich über die Westbalkan-Route Hunderttausende Menschen auf den Weg in die Europäische Union (EU gemacht. Kroatien hatte wegen des Andrangs die Grenzen geöffnet.

Knapp 1 Million irakische und syrische Flüchtlingen kamen 2015 über die so genannte Balkan-Route nach Deutschland. Die Flüchtlinge, die z.B. UNGARN erreichten, durften zunächst nicht weiterreisen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU entschied – nach Absprache mit Österreich – “aus humanitären Gründen” und gegen das Dublin-Abkommen – die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist, weil der Migrant zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. Wenn er in ein anderes EU-Land weiterreist, kann dieses ihn in das Einreiseland zurückschicken – aber nur innerhalb von 3i Monaten, nachdem der Betroffene dort einen Asylantrag gestellt hat.

Die EU muss jetzt endlich bei den Verhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung weiterkommen und den Schutz der EU-Außengrenzen verstärken. Wir brauchen dringend einen Korrekturmechanismus, der zu einer solidarischen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten führt. Es kann nicht sein, dass die Last des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten allein von wenigen Länder getragen wird, während sich andere Länder aus der Verantwortung stehlen.”

Ungarn und die Slowakei müssen sich – -so der EuGH-Generalanwalt – an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die beiden Länder hatten gegen den Beschluss des EU-Rats geklagt, der ihnen eine Flüchtlingsquote zugewiesen hatte.

Laut SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kann Bundeskanzlerin Angela MERKEL nun darauf verweisen, dass “Deutschland zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt war, die Flüchtlinge aufzunehmen – weil sie dabei im Geist europäischer Solidarität gehandelt habe.” (Quelle: eugh/SZ)

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