EU:Gemeinsame Geldpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN fordert eine stärke Integration der europäischen Finanzmärkte: “Eine gemeinsame Geldpolitik braucht integrierte Finanzmärkte”, sagte er auf dem EURO-Börsentag 2015 in Frankfurt. Dabei sei es wichtig, einzelne Aspekte weiter zu verbessern, um das Finanzsystems insgesamt widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu machen.

Im Hinblick auf das Bankensystem forderte Weidmann eine bessere Eigenkapitalunterlegung, um das Scheitern von systemrelevanten Banken zu verhindern. Eine kostenlose Versicherung durch den Staat dürfe es nicht geben, gerade die systemrelevanten Banken müssten durch mehr Eigenkapital einen eigenen Versicherungsbeitrag gegen den Schadensfall leisten. Dieser müsste entsprechend der Institutsgröße gestaltet werden: “Eine Eigenkapitalregel, die sich auch an der Bilanzsumme orientiert, ist daher aus meiner Sicht unbedingt notwendig”, sagte Weidmann mit Blick auf die verbindliche Einführung einer sogenannten Leverage Ratio ab dem Jahr 2018.

Aber auch diese höheren Anforderungen würden nicht vollständig verhindern können, dass Banken scheitern. Das sei auch erfreulich, so der Bundesbankpräsident, schließlich sei die Möglichkeit des Scheiterns wesentlich für die Marktwirtschaft. Weidmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation, wenn eine großzügige Bereitstellung von Zentralbankgeld nicht nur vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrückt, sondern insolvente Banken dauerhaft am Leben erhält. “Je stärker die Notenbank die Banken gegen Risiken absichert und ihnen Notenbankfinanzierung auch in zweifelhaften Situationen in Aussicht stellt, desto stärker wird natürlich auch der Anreiz, übermäßige Risiken einzugehen”, sagte Weidmann.

Diese Entscheidung sei für Notenbanken eine Gratwanderung: eine zu restriktive Liquiditätsbereitstellung könne aus einem Funken einen Flächenbrand werden lassen. Eine zu generöse Gewährung, die Institute ohne Geschäftsmodell am Leben erhalte, könne hingegen dazu führen, dass am Ende der Löschwasserschaden größer sei als der Brandschaden.

Bei der Reform des Finanzsystems in Europa kommt es Weidmann zufolge daher besonders auf funktionierende Abwicklungssysteme an. Mit der Einführung der Bankenunion und der Verabschiedung der Abwicklungsrichtlinien seien bereits entsprechende Schritte in die richtige Richtung eingeleitet worden. Ein entscheidender Schritt steht nach Ansicht des Bundesbankpräsidenten jedoch noch aus: die Festlegung eines Standards für verlustfähige Verbindlichkeiten bei einem Bail-in. Das sind Regeln, die festlegen, wie Fremdkapital von Gläubigern herangezogen werden kann, um eine Bank zu sanieren oder abzuwickeln. Es gebe zwar einen ersten Gesetzesentwurf, hier müsse aber noch mehr geschehen, sagte der Bundesbankpräsident.

In seiner Rede wandte sich Weidmann zudem gegen eine etwaige Rolle der Notenbanken als Kreditgeber für Staaten. “Wenn die Geldpolitik signalisiert, im Zweifel für die Solvenz des Staates einzuspringen, läuft sie Gefahr, die Kontrolle über die Preisentwicklung aufzugeben”, sagte der Bundesbankpräsident. Einmal verlorenes Vertrauen sei dann nur schwierig und mit hohen Kosten wiederzugewinnen. Außerdem hebele eine Notenbank in der Rolle eines Kreditgebers an Staaten die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte aus. “Schlechte Fiskalpolitik wird nicht bestraft, gute Fiskalpolitik nicht durch niedrige Finanzierungskosten belohnt”, so Weidmann. Dies sei gerade in einer Währungsunion problematisch, da hier die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik zum Teil auf alle anderen Mitglieder abgewälzt werden könnten. Das Eurosystem sei zudem nicht zur Umverteilung fiskalischer Risiken zwischen den Mitgliedsländern legitimiert. “Das sollte den Parlamenten und Regierungen in den Euro-Ländern vorbehalten bleiben”, sagte Weidmann.

Weidmann unterstrich, dass es für die EURO-Staaten bereits einen Kreditgeber der letzten Instanz gebe, nämlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dabei sollten die bisherigen Gläubiger aber nicht aus der Haftung entlassen werden, sagte Weidmann, der auf einen Vorschlag der Bundesbank hinwies, nach dem sich die Laufzeiten für alle Anleihen um drei Jahre automatisch verlängern, sobald ein Staat ein ESM-Programm beantragt. Falls der Staat nach dieser Zeit noch keinen Zugang zu den Kapitalmärkten habe, sollten die Anleihen restrukturiert werden, um die Zahlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.

“Entscheidend ist, dass dabei anfallende Verluste auch von den Haltern der Anleihen getragen werden können, ohne dass das Finanzsystem zusammenbricht”, erklärte Weidmann im Weiteren. Da im EURO-System die Halter dieser Anleihen häufig Banken seien, müsse die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen so schnell wie möglich” beendet werden.

Der Bundesbankpräsident sprach sich auch für eine stärke Integration der Eigenkapitalmärkte aus. Dies könne helfen, besser als bisher wirtschaftliche Schocks abzufedern und damit auch die Risikoteilung in Europa zu verbessern. “Aus diesem Grund ist die Kapitalmarktunion auch für die Geldpolitik wichtig”, sagte Weidmann. Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Kapitalmarktintegration gebe es reichlich: Der Bundesbank nannte unter anderem den Markt für Qualitätsverbriefungen, Crowdfunding oder auf längere Sicht auch die europaweite Harmonierung des Insolvenzrechts.

Die Entwicklung der Eigenkapitalmärkte leide auch an der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital. Derzeit können Zinsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, Eigenkapitalkosten hingegen nicht. “Die Beseitigung dieser Verzerrung würde Unternehmen dazu ermutigen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken”, so Weidmann. Dies könne sich zum Beispiel auch bei Banken positiv auswirken und diese unempfindlicher gegen Krisen machen. “Ein Ende der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Fremdkapital könnte sich somit auch als wichtige Stütze für die Finanzstabilität erweisen und die öffentliche Hand möglicherweise nachhaltig entlasten”, so Weidmann. (Quelle: bundesbank.de)

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