EU zur nuklearen Sicherheit

GiNN-BerlinKontor.—-Günther OETTINGER, Energie-Kommissar der Europäischen Kommission, hat Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit vorgelegt. Wesentliche Inhalte basieren auf Vorschlägen der europäischen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen ambitionierte, international herausragende Sicherheitsziele sowie die Einführung eines wechselseitigen Überprüfungsprozesses der Mitgliedsstaaten, teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit.

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Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU) erklärte dazu: „Deutschland unterstützt aktiv den weiteren Ausbau einer nuklearen Sicherheitsstruktur in Europa. Hierzu haben die europäischen Atomaufsichtsbehörden unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung konstruktive Vorschläge unterbreitet. Der heute von Kommissar Oettinger vorgestellte Entwurf greift einige dieser Vorschläge auf, darunter die Einführung von Sicherheitszielen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Atomaufsichtsbehörden nach dem Vorbild der erfolgreich durchgeführten Stresstests.“

Die Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden hat die Einführung von Sicherheitszielen vorgeschlagen, an denen sich zukünftig die nationalen Regelungen messen lassen müssen. Oberstes Sicherheitsziel ist der praktische Ausschluss von Unfallszenarien, die zu großen und frühen radiologischen Freisetzungen führen können. Mit der Festsetzung von Zielen wird dem Grundsatz der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit Geltung verschafft.

Außerdem haben die Regulatoren die Pflicht wechselseitiger Überprüfungen der Atomaufsichtsbehörden zu ausgewählten Themen vorgeschlagen. Damit soll erreicht werden, dass wesentliche Sicherheitsfragen vertieft untersucht werden. Auf diese Weise werden die bei den Stresstests vorgenommenen Untersuchungen deutlich erweitert. Bei den sogenannten „Peer Review-Prozessen“ werden die Berichte der nationalen Sicherheitsbehörden durch Fachexperten aus anderen Mitgliedstaaten begutachtet. Damit soll ein gemeinsames Verständnis der europäischen Sicherheitsbehörden erreicht werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass die nationalen Behörden auch weiterhin in eigener Verantwortung die kerntechnischen Anlagen überwachen sollen, weil sie über die notwendigen Anlagenkenntnisse und das erforderliche Expertenwissen verfügen. Das Bundesumweltministerium hat sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Behördenstruktur für das bewährte deutsche System der Atomaufsicht durch Bund und Länder erhalten bleibt.

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der „European Nuclear Safety Regulators Group“ (ENSREG) zusammengeschlossen. Aufgabe der ENSREG ist es, ein gemeinsames Verständnis für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der EU zu etablieren. Neu gewählter Vorsitzender der Gruppe ist Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Hennenhöfer. (Quelle: BMU) 

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