EU zu neuer Stärke führen

GiNN-BerlinKontor.—Mit den internationalen Krisen Ukraine, ISIS und Ebola hat Bundeskanzlerin Anghela MERKEL (CDU) am 16. Oktober ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, betonte di Kanzlerin.  Nur ein einiges und starkes Europa könne seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, “dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.”

Mit Blick auf die neue Führung in Brüssel erwartet Merkel, dass sich die europäische Ebene nicht für alles zuständig fühlen müsse. Es komme darauf an, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. Eine gute Basis dafür biete die strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Juni geeinigt hatten.

Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 werde es darum gehen, wie “wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa weiter stärken können, und zwar gezielt und nachhaltig.”

Zur Terrororganisation “Islamischer Staat” sagte Merkel, diese IS bedrohe den Nahen und Mittleren Osten “in völlig neuer Qualität”. Sie bedrohe die gesamte freie Welt.. Deshalb müsse dies als “weltweite und gemeinsame Herausforderung begriffen werden, der wir uns gemeinsam zu stellen haben.”

Die Kanzlerin schlug eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien vor, um die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten einzudämmen. Notwendig sei auch ein Austausch darüber, wie man weiteren Radikalisierungstendenzen in den Gesellschaften wirksam begegnen könne

Zur Verletzung der territorialen Integrität der Republik Ukraine sagte Merkel im Deutschen Bundestag, was es bedeute, wenn Völkerrecht gebrochen und so die internationale Rechts- und Friedensordnung beschädigt werde, “das führt uns in Europa die Ukraine-Krise drastisch vor Augen.”

Den entscheidenden Beitrag zur De-Eskalation müsse Russland leisten, betonte Merkel. “Ganz wesentlich dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September”, mahnte Merkel. Gefordert ist hierin unter anderem den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE und sie Durchführung von Kommunalwahlen im Osten der Ukraine – “und zwar nach ukrainischem Recht”, stellte die Kanzlerin klar. “Genau diese Dinge werden wir auch ansprechen”.

Die Folgen seien nicht nur für das betroffene Land verheerend, sondern auch weit darüber hinaus gravierend. “Dem muss die Staatengemeinschaft entschlossen entgegentreten”, forderte Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin kündigte an, sie werde am Rande des ASEM-Gipfels zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen. Denn die Lage in der Ukraine sei trotz der Waffenruhe “weiterhin äußerst schwierig”. Immer noch gebe es täglich Berichte über Kämpfe und Opfer, über 300 Menschen seien nach Inkrafttreten der Waffenruhe bereits ums Leben gekommen.

Die großen globalen Herausforderungen ließen sich “nur gemeinsam bewältigen”, so die Kanzlerin. Eine “verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit” – so das Motto des Mailänder Treffens am 16.10. – könne hierzu wertvolle Beiträge leisten. Merkel nannte dazu Beispiele aus der aktuellen Weltpolitik.

Freie und sichere Seewege seien “wahrlich nicht nur allein regionale Angelegenheiten”. Auch die Interessen Deutschlands als Handelsnation seien dort “unmittelbar berührt”. Deshalb setze sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern dafür ein, so die Kanzlerin, “dass in strittigen Territorialfragen internationale Streitschlichtungsmechanismen genutzt und vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.” (Quelle: bundesregierung.de)

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