EU-Ziele für Klimaschutz

GiNN-Berlinkontor.—Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Auf Druck Londons und Warschaus wurde die angepeilte Zielmarke für das Energiesparen jedoch abgeschwächt.. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket aber  ”keinerlei Belastungen für Deutschland”. Sie erklärte: “Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.” Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 % und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig,  dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei “unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 %.”

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, die Entscheidung setze den unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeschlagenen Kurs aus drei Zielen fort und “sieht hier ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 40 % EU-interner Treibhausgasminderung (gegenüber 1990) vor, ein eigenständiges verbindliches EU-Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von mindestens 27 % am Energieverbrauch sowie ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 %.

In Brüssel wurde zudem eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beschlossen.

Die Bundeskanzlerin sieht im vereinbarten Klima- und Energiepaket keinerlei Belastungen für Deutschland. Sie erklärte: “Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.”

Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien sei Deutschland bereits bei einem Anteil von 25 % und könne deshalb bis 2030 mehr erreichen als das von der EU vereinbarte Ziel. Es sei jedoch wichtig, so die Bundeskanzlerin, dass Deutschland für Erneuerbare Energien auch weiterhin Beihilfen der EU bekommen könne. Das sei “unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland, und ein sehr wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 %”.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL, erklärte dazu: “Der Europäische Rat hat für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werde konnte.”

Gabriel: “Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 % ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Es wurde auch klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland aber auch in Europa unterstützt. Europa verbindet ambitionierten Klimaschutz, Wachstum, Innovation und ein leistungsfähige Industrie miteinander und gibt seiner Industrie und seinen Unternehmen hierfür eine klare Perspektive.” (Quelle: bmwi.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>