EU verstärkt Ukraine-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Union verstärkt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine, wo die jüngste Zuspitzung der Gewalt die bereits desolate Lage weiter verschlimmert hat. Tausende von Menschen leiden nicht nur unter dem Konflikt, sondern gleichzeitig auch unter Vertreibung, extremer Armut und dem strengen Winter.

Die EU steht uneingeschränkt hinter den Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine, bei der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Landes geachtet werden.

Die EU appelliert an alle Parteien, die Abkommen von Minsk vollständig umzusetzen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und fordert insbesondere Russland auf, seinen beträchtlichen Einfluss auf die Führer der Separatisten zu nutzen und jede Form von militärischer, politischer oder finanzieller Unterstützung einzustellen. Sie ruft alle Seiten auf, einen konstruktiven und integrativen Dialog mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung aufzunehmen, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu wahren und darauf hinzuarbeiten, dass für alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine eine Zukunft in Stabilität, Wohlstand und Demokratie erreicht wird.

Die Europäische Union bedauert die erneute Zunahme der Bombardierungen und Gefechte in der Ostukraine, die in den letzten Tagen zum tragischen Tod Dutzender Zivilisten geführt haben. Eine anhaltende Waffenruhe wäre der Schlüssel zum Erfolg der gegenwärtigen Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung unter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Die EU hat außerdem ihr Engagement für die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Ukraine verstärkt. Im März 2014 sagte sie zu, den ehrgeizigen Reformprozess des Landes in den kommenden Jahren mit 11 Mrd. EUR zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat 2014 aus ihrem eigenen Haushalt Mittel von mehr als 1,6 Mrd. EUR ausgezahlt. Die Unterstützung für die Ukraine wird größtenteils in Form von makrofinanzieller Hilfe, Budgethilfe und Projekten geleistet. (Quelle: europa.eu-ec)

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